Wenn der Chef von nichts weiß
Sachsen-Anhalt: LINKE legt Sondervotum zum Abschlussbericht in der Fördermittelaffäre vor
Magdeburg. In der Dessauer Fördermittelaffäre sieht die Linkspartei zum Ende der Arbeit des Untersuchungsausschusses eine Mitschuld von Regierungschef Reiner Haseloff (CDU). »Er hat sich nur für das große Ganze verantwortlich gefühlt und nicht auch für die Umsetzung vor Ort«, sagte der Obmann der Linkspartei im Ausschuss, Frank Thiel, der dpa. Haseloff hatte die Vorwürfe stets zurückgewiesen. Am Mittwoch will die oppositionelle LINKE die ihr Sondervotum für den Abschlussbericht des Ausschusses vorstellen.
In der Affäre hatten mehrere Firmen öffentliche Mittel beantragt, um angeblich vor allem ältere Arbeitnehmer zu qualifizieren. Das Geld kam zum großen Teil aus EU-Fördertöpfen. Später stellte sich heraus, dass Kurse gar nicht stattgefunden hatten und Listen mit angeblichen Teilnehmern nicht stimmten. Haseloff war 2002 bis 2006 Staatssekretär und danach bis zum Jahr 2011 Wirtschaftsminister. »Die Gelder waren da und mussten verbraucht werden. Da ging es nur um Masse und nicht um Qualität«, sagte Thiel.
In einem der dpa vorliegenden Entwurf für das Sondervotum der Linkspartei heißt es, das damalige Wirtschaftsministerium habe zumindest fahrlässig einen über viele Jahre laufenden Missbrauch von Fördermitteln begünstigt. »Die Landesregierung war (...) nicht in der Lage, aber auch nicht gewillt, alle personellen, sächlichen sowie organisatorischen Voraussetzungen zu schaffen, um dem Missbrauch von Fördermitteln vorzubeugen, (ihn) einzugrenzen oder künftig sogar zu vermeiden.«
In der Affäre hatten Staatsanwaltschaft und Landesverwaltungsamt ermittelt. Das Verwaltungsamt forderte daraufhin von 25 Firmen zusammen 7,2 Millionen Euro zurück, hieß es in einer Bilanz im Sommer. Betroffen waren die Jahre 2005 bis 2008. Das Eintreiben des Geldes gestaltet sich allerdings schwierig - einige der Firmen haben zwischenzeitlich Konkurs angemeldet.
Seit Anfang Oktober müssen sich zudem zwei frühere Firmenchefs wegen Subventionsbetrugs vor dem Landgericht Halle verantworten. Die Staatsanwaltschaft wirft ihnen Subventionsbetrug in acht Fällen vor, wie das Landgericht in Halle mitteilte. Im Ermittlungsverfahren hatten die Beschuldigten - eine zu Prozessbeginn 61 Jahre alte Frau und ein 64 Jahre alter Mann - die Vorwürfe zurückgewiesen.
Laut Anklage sollen die beiden von 2005 bis 2008 den Behörden vorgegaukelt haben, dass sie Bildungsmaßnahmen anbieten. Dazu seien als Nachweis auch falsche Dozentenrechnungen vorgelegt worden. Den Ermittlern zufolge arbeiteten die Angeklagten bei dem Subventionsbetrug auch mit Mitarbeitern eines IHK-Bildungszentrums und mit anderen Firmen zusammen. Mitarbeiter des Bildungszentrums und weitere Beteiligte sind in einem getrennten Verfahren angeklagt worden. Die zuständige Wirtschaftsstrafkammer hat dafür noch keine Prozesstermine anberaumt.
Im Untersuchungsausschuss hatte Haseloff hatte bereits als Zeuge eine Mitschuld von sich gewiesen. Missbrauch und kriminelle Energie seien immer möglich. »Gegen kriminelle Energie (...) ist erstmal kein Kraut gewachsen«, sagte Haseloff. Dann seien aber die Staatsanwaltschaft eingeschaltet und auch Konsequenzen für die Prüfungsverfahren gezogen worden. Auch der CDU-Obmann Ulrich Thomas hatte erklärt, eine erneute Vernehmung Haseloffs habe keine Verquickung des Regierungschefs in die Affäre belegen können.
Die Linksfraktion verlangt in ihrem Sondervotum, die Förderpolitik des Landes grundsätzlich zu ändern. »Es darf nicht länger darum gehen, nach formalen Kriterien möglichst viele Mittel möglichst schnell zu verteilen, es bedarf vielmehr einer verbindlichen Strategie für den Einsatz öffentlicher Mittel.« Kriterien müssten Transparenz, Innovation und Nachhaltigkeit sein. dpa/nd
Das »nd« bleibt gefährdet
Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
