Kabinett will Militäreinsatz ohne Völkerrecht
Bundesregierung schwört Parlament auf Syrien-Einsatz der Bundeswehr unter US-Kommando ein
Ruck zuck! Am Dienstag wird der Mandatsvorschlag für den Syrien-Bundeswehreinsatz im Kabinett beschlossen. Bis zum Wochenende soll das Parlament dann alles abgenickt haben.
Die deutsche militärische Unterstützung sei »eingebettet in einen breiten politischen Ansatz, der von der großen Mehrheit der Staatengemeinschaft getragen wird«. So viel findet sich im Mandat zum Bemühen um eine politische Lösung.
Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) brachte bis zu 1200 Soldaten, vier bis sechs Tornado-Aufklärungs-Jets, ein Tankflugzeug und eine Fregatte in das Mandat ein. Der angekündigte Austausch von Satellitendaten ist seit Jahren Normalität. Der Einsatz deutscher Streitkräfte erfolge vorrangig im und über dem Operationsgebiet der Terrororganisation Islamischer Staat in Syrien sowie auf dem Gebiet von Staaten, von denen eine Genehmigung der jeweiligen Regierung vorliegt. Als Einsatzraum der Marine sind das östliche Mittelmeer aber auch der Persische Golf, das Rote Meer und angrenzende Seegebiete vorgesehen. Das hat vermutlich damit zu tun, dass der französische Flugzeugträger »Charles de Gaulle« ...
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