Russische Trucker trotzen der Maut
Fernfahrer drohen mit einer Blockade der Hauptstadt / Bislang größte innenpolitische Herausforderung für Putin
Graumelierter Vollbart, gedrungene Statur und offener Hemdkragen: Allein schon das äußere Erscheinungsbild von Alexander Kotow, Chef der Unabhängigen Gewerkschaft der Berufskraftfahrer, lässt ahnen, dass es sich beim Ultimatum der russischen Fernfahrer keineswegs um eine leere Drohung handelt. Es läuft am Donnerstag aus. Genau dann, wenn in Moskau Präsident Wladimir Putin im Großen Kremlpalast vor die Mikrofone tritt, um seine Jahresbotschaft an das Parlament zu verkünden.
Einen einzigen Satz wollen die Brummi-Fahrer von ihm hören: Die Maut, die auf russischen Bundesstraßen seit dem 1. November für Fahrzeuge mit einem Gewicht von zwölf Tonnen und mehr zu entrichten ist, wird wieder abgeschafft. Wenn nicht, wollen Fahrer aus allen Teilen Russlands den Moskauer Autobahnring blockieren und damit die Versorgung der Zwölf-Millionen-Metropole lahmlegen.
Viele sind bereits unterwegs. Aus Südrussland, aus Sibirien und dem Ural. Dort kam es schon Anfang November zu ersten lokalen Streiks und Blockaden. Die Vorhut der Trucker aus St. Petersburg und Wologda in Nordwestrussland - etwa 30 Fahrzeuge - lagert derzeit 100 Kilometer nördlich von Moskau und wartet auf das Hauptfeld. Sogar von der Pazifikinsel Sachalin brach am Dienstag eine Kolonne in die 8000 Kilometer entfernte Hauptstadt auf.
Beobachter fühlten sich an die wilden Neunziger nach dem Zerfall der Sowjetunion erinnert, als Kohlekumpel wochenlang vor dem Moskauer Weißen Haus - dem Sitz der russischen ‚Regierung - kampierten und mit ihren Grubenhelmen Tag und Nacht auf das Pflaster droschen. Sie protestierten gegen das Zechensterben in der Arktis, gegen Hungerlöhne und mangelnde Sicherheit. Grubenunglücke mit Dutzenden Toten sorgten damals immer wieder für Negativschlagzeilen. Ein Ultimatum indes wagten selbst sie nicht. Obwohl damals der schwache Boris Jelzin im Kreml saß.
Der Protest der Fernfahrer könnte zu einer der bislang größten innenpolitischen Herausforderungen für Putin werden. Diesmal gehen nicht besser verdienende Großstädter mit Demokratieforderungen auf die Straße, sondern Arbeiter, die bisher in Treue fest zu ihrem Präsidenten standen. Solche, wie der Schmied aus einer Waggon-Fabrik im Ural, der auf dem Höhepunkt der Proteste nach den umstrittenen Parlamentswahlen 2011 Putin allen Ernstes anbot, einen Panzerzug mit bewaffneten Proletarier-Garden nach Moskau zu schicken. Die würden mit dem »liberalen Pack« kurzen Prozess machen.
Die Duma hat das Potenzial der Fernfahrer-Proteste offenbar erkannt und will kurzfristig Änderungen des Versammlungsrechts beschließen. Damit werden Autokorsos den genehmigungspflichtigen Demonstrationen gleichgestellt. Bei Zuwiderhandlungen drohen dann auch die gleichen Strafen. Bis zu einer Million Rubel, das sind gut 14 000 Euro. Auch gab es bereits die ersten Festnahmen von Aktivisten. Vor allem in Dagestan. Dort wollten etwa 1000 Brummi-Fahrer Richtung Moskau starten. Die Polizei richtete jedoch an den Grenzen der Teilrepublik Straßensperren ein.
Neu ist auch, dass die sonst eher angepasste Kommunistische Partei - offenbar um ihr ramponiertes Profil als Oppositionspartei zu schärfen - diesmal auf der anderen Seite der Barrikade steht. In einem offenen Brief an Putin und Regierungschef Dmitri Medwedjew fordert die KPRF den Schutz der verfassungsmäßigen Rechte der Berufskraftfahrer. Auch hat sie für Samstag zu einer »allrussischen Protestaktion« aufgerufen. Die Regionen verweigerten bisher jedoch die Genehmigung. Daher sollen die Meetings zu nicht genehmigungspflichtigen »Treffen der Abgeordneten mit ihren Wählern« umgewidmet werden.
Ein Krisengespräch bei Verkehrsminister Maxim Sokolow Montag brachte wenig. Die Regierung ist nur zum Aufschub der Zahlungen bereit. Einen letzten Vermittlungsversuch will Michail Fedotow, der Vorsitzende des Rates für Menschenrechte am Mittwoch unternehmen. Gewerkschaftsboss Kotow verspricht sich wenig davon. Die Macht, glaubt er, sei notfalls zu Gewalt bereit.
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