Kleiner Mann, was wählen?
Armutspolitik
Befragt man den »kleinen Mann auf der Straße« zu seiner politischen Meinung, wird sich seine Politikverdrossenheit als Parteienverdrossenheit entpuppen. Die Parteien, würde er monieren, unterscheiden sich sowieso nicht mehr. Natürlich gibt ihm die Politik recht: Hartz IV, Afghanistankrieg oder Europapolitik wurden und werden von einer aus SPD, Unionsparteien sowie Grünen (und bis 2013 auch aus der FDP) bestehenden Mehrparteienkoalition durchgesetzt. Aus der konnte sich auf Bundesebene bislang nur die Linkspartei heraushalten, deren Spitze sich aber längst nach dem Schoß der Macht sehnt. In der AfD wiederum erkennen die meisten glücklicherweise einen nationalistischen Elitenverein, der sich ungelenk in »street credibility« übt.
Und doch existieren sie noch, die Unterschiede zwischen den Parteien - zumindest auf dem Papier: Noch immer gibt es Parteiprogramme. »Liest doch eh keiner«, würde der »kleine Mann« da wohl einwenden; und auch damit läge er richtig. Dass es sich zum Verständnis politischer Prozesse trotzdem lohnt, einen Blick in die Programme zu werfen, das hat Simon Stratmann bewiesen. In seiner Doktorarbeit hat sich der Politikwissenschaftler mit der programmatischen »Armutspolitik in Deutschland« auseinandergesetzt.
Sein zentrales Ergebnis: In der BRD ist seit den 80er Jahren »eine Entwicklung vom latenten zum manifesten Armutskonflikt« festzustellen. Da soziale Not damals nur einkommensorientiert betrachtet wurde, habe die Armut im Parteienwettbewerb kaum eine Rolle gespielt. Erst mit den Wahlerfolgen der Grünen kam die Rede auf von der »Neuen Sozialen Frage« (CDU) und einer »Neuen Armut« (SPD). Im Laufe der 90er Jahre rückte das Sujet dank der PDS in den Vordergrund. Die etablierten Parteien mussten auf die neue linke Kraft reagieren. So entstanden in den Programmen zwei Modelle der Armutspolitik. Da wäre einerseits die durch CDU/CSU und FDP vertretene marktorientierte Position, »die Leistungs- und Chancengerechtigkeit als normative Grundlagen« propagiert. Dem gegenüber stehe das durch Grüne, Linkspartei und Teile der SPD repräsentierte staatlich-egalitäre Modell, das eine Grundsicherung befürwortet. Warum die SPD ihre hehren programmatischen Worte nicht umsetzt und sich stattdessen an die CDU kettet oder weshalb es gerade die Sozialdemokraten waren und sind, die dem Sozialstaat den Garaus mach(t)en, das kann die Arbeit nicht erklären.
Stratmanns methodisch saubere und für einen wissenschaftlichen Text sehr gut lesbare Studie vermittelt jedoch die Erkenntnis, dass sich die Parteien lieber rhetorisch aneinander abarbeiten, anstatt eine andere Politik anzubieten. Das ist bemerkenswert für eine Dissertation in einem Fach wie Politikwissenschaft, das jeden kritischen Anspruch verloren hat und sich wie keine zweite akademische Disziplin in Deutschland der herrschenden Ordnung anbiedert.
Simon Stratmann: Armutspolitik in Deutschland - Konzepte und Konflikte im Parteienwettbewerb. Verlag Barbara Budrich. 390 S., br., 46 €.
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