Blankoscheck zur Plünderung

Mónica López Baltodano ist Anwältin und Direktorin der nicaraguanischen Stiftung Popol Na, die sich seit 25 Jahren für Umwelt- und Sozialthemen engagiert. Als Mitglied des Bündnisses Eco Abogada organisiert sie den Protest gegen den Nicaragua-Kanal. Das Megaprojekt, das den Atlantik mit dem Pazifik verbinden soll, wird auch von der Interamerikanischen Kommission für Menschenrechte für problematisch gehalten. Mit Baltodano sprach Alexander Isele.

Ist der Kanal gut oder schlecht für Nicaragua?

Schlecht. Obwohl das Projekt noch nicht gestartet ist, sind die Konsequenzen schon direkt spürbar: Menschenrechte in Nicaragua werden verletzt; der Kanal wird starke Auswirkungen auf die Umwelt haben, mehrere Naturschutzgebiete, Landrechte von indigenen Gruppen, der Nicaragua-See - die größte Süßwasserreserve Zentralamerikas -, sind betroffen, 119 000 Menschen von Umsiedlung bedroht. Das rechtliche Regime um die Lizenzen für den Kanal beschneidet die Rechte der Bevölkerung gegen den Investor. Die Verträge sehen vor, dass nicaraguanisches Recht nicht anwendbar ist und alle Streitigkeiten vor einem Schiedsgerichtshof in London geklärt werden müssen.

Die Regierung schätzt, dass sich die Wirtschaftsleistung verdoppeln wird. Ist das nicht gut?

Alle Schätzungen der Regierung werden von nur einer Studie gestützt. Die Regierung hat weder wirtschaftliche Machbarkeitsstudien noch Stud...