Nichts scheint sicher vor dem 13. März
Parteienpuzzle zur Wahl in Baden-Württemberg
Stuttgart. Gleich drei Landtage werden am 13. März 2016 gewählt, darunter der Landtag von Baden-Württemberg. Umfragen zeigen, dass weder eine Fortsetzung der grün-roten Regierung unter Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) noch ein Machtwechsel hin zu einer CDU-geführten Regierung eine sichere Sache ist. Doch was passiert, wenn es für Grün-Rot nicht mehr reicht? Dann könnte möglicherweise eine Ampel aus Grünen, SPD und FDP diskutiert werden - vorausgesetzt, die FDP kommt in den Landtag. Die LINKE lag zuletzt bei drei Prozent.
Zudem wären vielleicht Schwarz-Gelb, eher aber Schwarz-Rot oder Schwarz-Grün denkbar, wobei letzteres nur eine theoretische Option sein dürfte. CDU-Spitzenkandidat Guido Wolf hat die Grünen als Hauptfeind ausgemacht.
Die Grünen wiederum werden wohl kaum bei den Schwarzen am Katzentisch sitzen wollen, nachdem sie selbst fünf Jahre lang den Ministerpräsidenten gestellt haben. Zudem werden die Grünen aller Voraussicht nach bei der Wahl deutlich stärker als die SPD abschneiden. In einer Koalition mit der SPD könnte die CDU mehr Kabinettsposten selber besetzen, als in einem Bündnis mit den Grünen.
Welche Folgen hätte es, wenn die SPD deutlich unter 20 Prozent fiele? Dann wäre wohl nicht nur die grün-rote Regierungsmehrheit dahin - bei der SPD würde auch vermutlich die Führungsfrage gestellt. SPD-Landeschef Nils Schmid - derzeit auch Vize-Regierungschef sowie Finanz- und Wirtschaftsminister - steht für die Fortsetzung der grün-roten Koalition. Klappt das nicht und die SPD ginge mit der CDU zusammen, müsste wohl auch der Landesvorsitz neu besetzt werden.
Kommt es nicht zu einer Fortsetzung von Grün-Rot oder zu einer Ampel, wäre Kretschmann nicht mehr Regierungschef. »Wenn ich die Wahl verliere, höre ich mit der Politik auf«, sagte der 67-Jährige bereits im August dem »Spiegel«. Die baden-württembergischen Grünen hätten dann nicht nur den Ministerpräsidenten, sondern auch ihre Führungsfigur verloren. Denn kein anderer Grünen-Politiker ist so bekannt und so beliebt im Ländle wie der kantige und knorrige Kretschmann. Es ist nicht klar, wer seine Rolle mittelfristig übernehmen könnte.
Auch in der CDU hätte eine neuerliche Wahlniederlage Folgen: Sie dürfte dann in eine tiefe Krise stürzen. Denn als die Partei im Jahr 2011 die Macht in Stuttgart nach 58 Regierungsjahren abgeben musste, hielten manche dies für einen »Betriebsunfall«. Sollte es 2016 nicht mit dem Comeback klappen, wäre klar, dass die Gründe für das Absacken der CDU im an sich konservativen Baden-Württemberg tiefer liegen. Und die Erneuerung und Aufbauarbeit der Partei nach 2011 wäre mit einem Schlag wieder zunichtegemacht.
Und die FDP? Undenkbar scheint es für viele Liberale, dass sie in ihrem Stammland erneut die Fünf-Prozent-Hürde verpassen. Sollte es nichts mit dem Wiedereinzug in den Landtag werden, wäre das ein denkbar schlechtes Vorzeichen für die Bundestagswahl 2017. Da wollen die Liberalen zurück in den Bundestag, den sie 2012 verlassen mussten.
Wenn die AfD in den Landtag kommt, stiege wohl die Wahrscheinlichkeit, dass Grün-Rot keine Mehrheit hat und der CDU der Auftrag zur Regierungsbildung zukommt. Doch eine Zusammenarbeit mit der AfD haben die Christdemokraten kategorisch ausgeschlossen. Somit ist die Frage, welche Koalitionen daneben mit CDU-Regierungsführung noch möglich wären - siehe oben. dpa/nd
Mehr Infos auf www.dasnd.de/genossenschaft
Das »nd« bleibt gefährdet
Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
