EU-Ratschef will Flüchtlinge 18 Monate internieren
Tusk macht gegen »Flüchtlingswelle« Front / Orban reicht Klage gegen EU-Flüchtlingsquote ein / SPD-Linker Sieling nennt Äußerungen unverantwortlich / LINKE: Forderung ein Armutszeugnis
Update 14.20 Uhr: LINKE kritisiert Tusks Internierungspläne als Armutszeugnis
Die LINKE wertet die jüngsten Äußerungen von EU-Ratspräsident Donald Tusk zur Asylkrise als »absolutes Armutszeugnis« und »Bankrotterklärung für die europäische Flüchtlingspolitik«. Bei offiziell mehr als 3500 Flüchtlingen, die in diesem Jahr bei der Überfahrt über das Mittelmeer gestorben seien, sei es »absurd und menschenverachtend«, wenn Tusk erkläre, die Flucht nach Europa sei zu leicht, sagte die LINKE-Innenexpertin Ulla Jelpke am Donnerstag in Berlin. »Tusk fehlt es in Flüchtlingsfragen sowohl an Sachverstand als auch an Empathie.«
Die Migrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz (SPD), mahnte: »Die Zahl der Flüchtlinge wäre nicht zu groß, wenn mehr EU-Mitgliedstaaten ihrer Verantwortung nachkämen.« In vielen EU-Ländern müssten die Regierungen und Bürger noch überzeugt werden, »dass es Europa ohne Flüchtlingsschutz nicht geben kann. Jedenfalls nicht das Europa, für das wir und unsere Eltern seit Jahrzehnten kämpfen und weltweit werben.«
Update 12.25 Uhr: Vorsitzender der Konrad-Adenauer-Stiftung fordert mehr Solidarität Polens
Bei einem Besuch Polens mahnt der Vorsitzende der Konrad-Adenauer-Stiftung und ehemalige Präsident des Europäischen Parlaments, Hans-Gert Pöttering, Polen dazu auf anlässlich der Flüchtlingsproblematik an einer europäischen Solidarität festzuhalten.
»In dieser so bedeutenden Herausforderung für Europa sollte auch Polen sich mit den anderen Mitgliedsstaaten solidarisch zeigen und seiner europäischen Verantwortung nachkommen. Mehr Solidarität stärkt Europa«, so Hans-Gert Pöttering in Warschau.
Update 11.30 Uhr: Orban reicht Klage gegen EU-Flüchtlingsquote ein
Nach der Slowakei zieht auch Ungarn gegen die Quotenregelung der EU zur Verteilung von Flüchtlingen vor Gericht. Die Klage beim Europäischen Gerichtshof werde noch »heute« eingereicht, erklärte Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban am Donnerstag in Budapest. Das berichtete die staatliche ungarische Nachrichtenagentur MTI.
Budapest macht seit Monaten Stimmung gegen Flüchtlinge und hat deren Wege nach Ungarn durch Bau von Zäunen an den Grenzen zu Serbien und Kroatien fast gänzlich blockiert. Am Vortag hatte Orban die EU beschuldigt, über einen »Geheimplan« zusätzlich eine halbe Million syrische Flüchtlinge aufnehmen und verteilen zu wollen, die sich derzeit in der Türkei befinden.
EU-Ratschef will Flüchtlinge 18 Monate internieren
Berlin. Der EU-Ratschef Donald Tusk fordert, dass Geflüchtete nach ihrer Ankunft zunächst monatelang interniert werden - zur Überprüfung. Im Völkerrecht und auch im EU-Recht gebe es eine Regel, wonach »18 Monate für die Überprüfung gebraucht werden«, wurde der polnische Politiker vom britischen »Guardian« zitiert. Derzeit sei es »zu einfach« für die Flüchtlinge, in die EU zu gelangen. »Bitte spielen sie die Rolle der Sicherheit nicht herunter«, sagte Tusk weiter. »Wenn man Einwanderer und Flüchtlinge überprüfen will, braucht man mehr als nur eine Minute für Fingerabdrücke.«
Wörtlich medelt der »Guardian«: »Refugees arriving in Europe should be detained for up to 18 months in holding centres across the EU while they are screened for security and terrorism risks, the president of the European council has said.«
Der SPD-Linke Carsten Sieling nannte die Äußerungen von Tusk unverantwortlich. Der EU-Ratschef schüre unangebrachte Ängste und erkläre die Geflüchteten zu Sicherheitsproblemen, sagte Sieling im Deutschlandfunk. Der grüne Europaabgeordnete Sven Giegold sprach von einem »Frontalangriff auf die Humanität«.
Der EU-Ratschef liegt in der Flüchtlingsfrage unter anderem mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) über Kreuz, die seit Monaten für eine Umverteilung der Neuankömmlinge unter allen EU-Staaten plädiert. Gegen den Widerstand Polens und anderer osteuropäischer Länder hatten die EU-Innenminister im September zunächst eine Umsiedlung von 120.000 Flüchtlingen aus Griechenland und Italien beschlossen. Die Entscheidung per qualifizierter Mehrheit grenze an »politische Nötigung«, sagte Tusk, der die Gipfeltreffen der EU-Staats- und Regierungschefs einberuft und leitet.
Er forderte deshalb nun erneut eine Kehrtwende in der Flüchtlingspolitik - gegen die Asylsuchenden. Niemand in Europa sei bereit, »diese hohen Zahlen aufzunehmen, Deutschland eingeschlossen«, sagte er der »Süddeutschen Zeitung«. Mit Blick auf Merkel erklärte der Pole, manche politischen Führer sagten, »die Flüchtlingswelle ist zu groß, um sie zu stoppen. Die Flüchtlingswelle ist zu groß, um sie nicht zu stoppen«. Agenturen/nd
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