Setzt die EU das Schengenabkommen aus?
Befristet auf zwei Jahre: Bericht über Vorschlag Luxemburgs für EU-Ministertreffen / SYRIZA-Regierung werden »schwerwiegende Mängel« bei Grenzsicherung vorgeworfen / Mouzalas weist Kritik zurück
Berlin. Die EU-Innenminister wollen laut einem Zeitungsbericht über eine Aussetzung des Schengen-Abkommens für zwei Jahre beraten. Wie die britische »Financial Times« berichtet, wurde dies damit begründet, dass die SYRIZA-geführte Regierung in Athen »schwerwiegende Mängel« bei der Grenzsicherung und damit bei der Abschottung Europas vor Asylsuchenden zu verantworten habe. Einen entsprechenden Vorschlag, soll laut dem Blatt Luxemburg eingebracht haben. Mit der Regelung wird ermöglicht, wieder Grenzkontrollen einzuführen. Dies ist zuletzt von mehreren EU-Mitgliedsstaaten getan worden.
Eine Sprecherin der EU-Kommission verwies am Donnerstag in Brüssel in diesem Zusammenhang ausdrücklich auf zwei Artikel des Schengener Grenzkodex. Demnach können andere Staaten ihre Binnengrenzen wieder für bis zu zwei Jahre kontrollieren können, wenn ein Schengen-Land die EU-Außengrenzen nicht ausreichend schützt. Laut Medienberichten könnte auf diese Weise Athen aus dem Schengen-Raum ausgeschlossen werden.
»Wir reden über Artikel 19 und 26 des Schengen-Grenzkodex«, sagte eine Sprecherin. »Dies heißt nicht, jemanden hinauszuwerfen, sondern es geht um ernsthafte und anhaltende Mängel bei den Kontrollen an den Außengrenzen und die Frage, ob man diese feststellen kann oder nicht.« Über das Thema wollen die EU-Innenminister bei ihrem Treffen am Freitag in Brüssel beraten. »Es wird eine Debatte über das Funktionieren des Schengen-Raumes geben«, sagte die Sprecherin. Entscheidungen stehen dabei nicht an.
Seit Monaten gibt es Klagen aus den EU-Staaten, dass Griechenland die vielen ankommenden Flüchtlinge nicht registriert und diese unkontrolliert in andere EU-Länder weiterreisen. Innerhalb des von 26 europäischen Staaten gebildeten Schengen-Raumes gibt es keine Grenzkontrollen, doch sind alle Staaten zur Sicherung der EU-Außengrenze verpflichtet.
Die Sprecherin betonte, die EU-Kommission habe als vorrangiges Ziel, Schengen zu erhalten und Griechenland sowie anderen Staaten bei dem Flüchtlingsandrang zu unterstützen. Die EU-Behörde bot Griechenland erneut Hilfe bei der Sicherung der EU-Außengrenze an.
Der für Migrationsfragen zuständige Vize-Innenminister, Giannis Mouzalas, hat die in dem Bericht enthaltenen Vorwürfe gegen Griechenland unterdessen in Athen zurückgewiesen. In dem Artikel werde wiederholt geäußerte Kritik von bestimmten Mitgliedstaaten zitiert, deren Vorwürfe aber nicht berechtigt seien. Vor allem Ungarn und die Slowakei hatten Griechenland zuletzt öffentlich vorgeworfen, die südöstliche Außengrenze der EU nicht ausreichend zu schützen.
Laut Mouzalas versuchte Athen die Rückführung von Flüchtlingen nach Pakistan und in die Türkei, dies sei aber an den jeweiligen Behörden der Länder gescheitert. Auch sei es nicht wahr, dass Griechenland die Annahme von 300 Maschinen zur Registrierung von Fingerabdrücken verweigert habe. Tatsächlich hätten die griechischen Behörden hundert Maschinen angefordert, aber nur 25 von der EU und 17 von Deutschland erhalten, sagte Mouzalas.
Nach den Anschlägen vom 13. November in Paris wuchs der Druck auf Griechenland, die Grenzkontrollen zu verschärfen. Mindestens zwei der Attentäter hatten sich als Flüchtlinge ausgegeben und waren im Oktober auf der griechischen Insel Leros registriert worden. Laut der Internationalen Organisation für Migration (IOM) kamen in diesem Jahr bis November fast 860.000 Flüchtlinge in Europa an. Mehr als 3.500 Menschen seien bei der Überquerung des Mittelmeers gestorben. Agenturen/nd
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