Durchbruch im Streit um Bund-Länder-Finanzbeziehungen
Länder einigen sich auf gemeinsame Position und wollen neun Milliarden Euro vom Bund / Stimmt auch der Bundesfinanzminister zu?
Berlin. Es ist einer der langwierigen politischen Streitfälle – nun gibt es offenbar einen Durchbruch: Die Länder haben sich auf eine gemeinsame Linie für die Verhandlungen mit dem Bund über die künftigen Finanzbeziehungen verständigt. Vom Bund erwarteten die Länder dafür zusätzliche Unterstützung von neun Milliarden Euro. Offen war zunächst, wie am Ende der Bund entscheidet und ob er dem gemeinsamen Länderkonzept zustimmt. Ob Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) das Konzept mitträgt, war zunächst offen. Mit dem Länder-Kompromiss ist allerdings eine große Hürde genommen.
Schäuble hatte zuletzt den Ländern 8,5 Milliarden Euro pro Jahr angeboten und klar gestellt, dass dies die Obergrenze sei. Hessens Finanzminister T...
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