Deutschland schiebt in den Krieg ab
Innenminister kündigen »Rückführung« in angeblich »sichere Gebiete Afghanistans« an / Pro Asyl: »Damit werden Menschenleben aufs Spiel gesetzt« / Wieder Einzelfallprüfung für Flüchtlinge aus Syrien
Berlin. Es herrscht Krieg in Afghanistan – doch die Innenminister von Bund und Ländern wollen Flüchtlinge von dort dennoch in das Land abschieben. Man sei sich einig, dass die als »Rückführung« bezeichnete Abschiebung in angeblich »sichere Gebiete Afghanistans« grundsätzlich möglich und erlaubt sei, sagte Bundesinnenminister Thomas de Maizière. Der CDU-Politiker kündigte zudem an, dass es für alle Asylbewerber künftig wieder Einzelfallprüfungen geben soll - auch für Menschen aus Syrien, die zuletzt angesichts des Bürgerkriegs in ihrer Heimat davon ausgenommen waren.
Organisation Pro Asyl hat den Beschluss der Innenministerkonferenz inzwischen als unverantwortlich kritisiert. »Es gibt keine auf Dauer sicheren Gebiete in Afghanistan«, sagte Pro-Asyl-Geschäftsführer Günter Burkhardt am Freitag. »Die Minister setzen damit Menschenleben aufs Spiel.« Auch die Entscheidung, für Flüchtlinge aus Syrien wieder die Einzelfallprüfung einzuführen, sei ein »integrationspolitisches Fiasko«. Damit würden die Asylverfahren um Monate in die Länge gezogen. Agenturen/nd
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