Tusk: Zustrom nach Europa stoppen
EU-Ratspräsident fordert Prüfzeit von 18 Monaten für alle Flüchtlinge
Berlin. EU-Ratspräsident Donald Tusk fordert von den Mitgliedsstaaten eine deutliche Begrenzung des Flüchtlingszustroms nach Europa. Von den politischen Führern erwarte er eine veränderte Einstellung. »Manche von ihnen sagen, die Flüchtlingswelle sei zu groß, um sie zu stoppen. Das ist gefährlich«, erklärte Tusk in einem Interview der »Süddeutschen Zeitung« und fünf weiterer europäischer Blätter. Gesagt werden müsse: »Diese Flüchtlingswelle ist zu groß, um sie nicht zu stoppen.« Niemand in Europa sei bereit, »diese hohen Zahlen aufzunehmen, Deutschland eingeschlossen«, so Tusk.
Vor allem durch eine drastische Ausdehnung der Prüfzeit will der frühere polnische Premier die Ankömmlinge bremsen. Im Völkerrecht und auch im EU-Recht gebe es eine Regel, wonach »18 Monate für die Überprüfung gebraucht werden«, wurde Tusk vom britischen »Guardian« zitiert. »Wenn man Einwanderer und Flüchtlinge überprüfen will, braucht man mehr als nur eine Minute für Fingerabdrücke.« Agenturen/nd Seite 5
Das »nd« bleibt gefährdet
Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
