Gabriel will »Ende der Eiszeit mit Russland«
SPD-Vorsitzender stellt Moskau Rückkehr in den Kreis der G8-Staaten in Aussicht - Umsetzung der Minsker Vereinbarungen als Voraussetzungen
Berlin. Nach Außenminister Frank-Walter Steinmeier hat auch der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel Russland eine Rückkehr in den Kreis der G8-Staaten in Aussicht gestellt. »Ich bin für das Ende der Eiszeit mit Russland«, sagte der SPD-Chef der »Bild am Sonntag«. »Natürlich muss sich Russland erst mal an die Minsker Vereinbarungen zur Lösung der Ukraine-Krise halten. Dauerhaft macht es aber keinen Sinn, Putin zu bitten, geopolitische Probleme wie in Syrien zu lösen und ihn gleichzeitig aus den G8 auszuschließen.«
Russland war im vergangenen Jahr wegen der Annexion der ukrainischen Schwarzmeerhalbinsel Krim 2014 aus der Gruppe führender Industriestaaten (G8) ausgeschlossen worden. Vor zwei Wochen hatte bereits Steinmeier (SPD) erklärt, er könne sich bei einer Kooperation Moskaus in zentralen internationalen Konflikten eine Rückkehr Russlands in die Runde der G8-Staaten vorstellen.
Gabriel rechnet damit, dass der Westen beim Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) auf Kremlchef Wladimir Putin zählen kann. »Putin hat ein großes Interesse daran, dass sich der islamistische Terror nicht in den Kaukasus und damit nach Russland bewegt. Deshalb wird er aus kühl-kalkuliertem Interesse bei einer Anti-IS-Koalition mitmachen«, sagte er.
Eine Rückkehr Russlands in den Kreis der G8 hatte der damalige Linksfraktionschef Gregor Gysi bereits im Frühjahr gefordert. »Da es keine Krisenlösung ohne Russland gibt, muss man natürlich aus G7 wieder G8 machen«, sagte er seinerzeit. Eine Isolierung Russlands bringe nichts, sondern schade nur. Gysi begründete seine Forderung unter anderem damit, dass Putin in den Atom-Verhandlungen mit dem Iran und bei der Vernichtung der syrischen Chemiewaffen eine positive Rolle gespielt habe. »Er ist und bleibt natürlich eine wichtige Person im gesamten internationalen Gefilde«, so der Oppositionsführer. »Wir können uns ja nicht aussuchen, wer Staatschef in Russland ist.« Zudem forderte Gysi im Frühjahr von der Staatengruppe, die Strafmaßnahmen gegen Russland zurückzufahren. »Sie müssen dazu übergehen, die Sanktionen gegen Russland abzubauen, um Russland wirklich wieder ins Boot zu bekommen für etwas, das uns fehlt, nämlich eine funktionierende Weltpolitik.« dpa/nd
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