Weitere Befugnisse für die EU-Türsteher

Wenn es nach Deutschland und Frankreich geht, wird die EU-Grenzschutzagentur FRONTEX demnächst auch ohne den Willen eines Mitgliedslandes dessen Außengrenze sichern.

»Weil wir Schengen erhalten wollen, müssen wir den Schutz unserer gemeinsamen EU-Außengrenzen und das Gemeinsame Europäische Asylsystem dringend weiterentwickeln.« Besser kaschieren konnten die Innenminister Bernard Cazeneuve (Frankreich) und Thomas de Maizière (Deutschland) wohl kaum, was ihnen da vorschwebt. In einem Schreiben an die EU-Kommission schlagen die Minister vor, dass FRONTEX auch dann zum Einsatz kommen soll, wenn ein Mitgliedsstaat nicht darum bittet.

Die Behörde soll »im Falle von schwerwiegenden Mängeln bei den Außengrenzkontrollen auf der Grundlage einer von FRONTEX vorgenommenen Risikobewertung schnell hinzugezogen werden«. In »Au...