Wieviel »Sicherheit« steckt in SPD?
Debatte über Forderung nach drastischen Gesetzesverschärfungen / Innenexperte will Beobachtungsdrohnen, Berufseinschränkungen und Stadtverbot für mutmaßliche Islamisten - Widerspruch von Parteivize Stegner
Berlin. Wie viel »innere Sicherheit« steckt in der SPD? Am Wochenende starteten führende Politiker der Partei den Versuch, die Union bei dem Thema »Anti-Terror-Gesetze« rechts zu überholen. Der Innenexperte der SPD-Bundestagsfraktion, Burkhard Lischka, hatte einen umfangreichen Katalog mit Verboten und Überwachungsmöglichkeiten gegen mutmaßliche Islamisten gefordert. In der »Bild am Sonntag« sekundierte Parteichef Sigmar Gabriel: »Ich bin schon lange der Überzeugung, dass innere Sicherheit ein zutiefst sozialdemokratisches Thema ist.«
Die von Lischka geforderten Maßnahmen gehen dem Bericht zufolge zum Teil deutlich über bisherige Vorschläge der Union hinaus. Nun kommt Widerspruch von SPD-Par...
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