Haushalt: Beamte wollen mehr Lohn
Unmittelbar vor dem Beschluss des neuen Landeshaushalts haben Beamte Druck auf die Politik gemacht, um Gehaltserhöhungen durchzusetzen. Vertreter einer Volksinitiative für eine bessere Beamtenbesoldung drängten am Montag im Innenausschuss auf eine Kursänderung der Senatspolitik. Gehaltsunterschiede zu den besser bezahlten Kollegen im Rest der Republik müssten ausgeglichen werden. »Möglicherweise ist es noch nicht allen Abgeordneten aufgefallen, dass hier ein Vulkan kurz vor dem Ausbruch steht«, sagte André Grashof, einer der Initiatoren, über die Stimmung unter Polizisten, Lehrern und Verwaltungsbeamten. Der Senat und die Fraktionen verwiesen auf Gehaltserhöhungen in den vergangenen Jahren und weitere geplante Steigerungen im nächsten Doppelhaushalt 2016/2017, der am Donnerstag in letzter Lesung beschlossen werden soll.
Die Volksinitiative hatte mehr als 20 000 Unterschriften gesammelt, um die Anhörung vor Abgeordneten zu erzwingen. Sie hält die Bezahlung der 60 000 Beamten für viel zu niedrig. 2003 hatte der Senat den Beamten Urlaubs- und Weihnachtsgeld gestrichen oder stark gekürzt, um Ausgaben zu sparen. Außerdem erhielten sie von 2004 bis 2009 keine Gehaltserhöhungen.
Grashof sagte, die Inflation habe seit 2003 bei 20 Prozent gelegen, die Abgeordneten hätten sich fast genau so viel an Diätenerhöhung gegönnt. Die Beamten lägen aber über den gesamten Zeitraum bei einem deutlichen Minus beim realen Gehalt. dpa/nd
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