Wandel durch Anbiederung
Aert van Riel über Anti-Terror-Pläne in der SPD
Die aus der SPD geforderten Gesetzesverschärfungen sind schlicht überflüssig und dienen offenbar einigen Politikern allein dazu, sich populistisch zu betätigen und Sicherheitsbehörden weitere Befugnisse einzuräumen.
In der SPD wächst die Nervosität. Wegen der schlechten Umfragewerte meinen einige Sozialdemokraten fälschlicherweise, dass die Anbiederung an die beliebtere Union die Situation ihrer Partei verbessern könne. Davon zeugt nun auch der Vorstoß aus der SPD-Fraktion zur Anti-Terror-Politik. Demnach soll die Lage hierzulande durch Gesetzesverschärfungen sicherer werden. Prävention ...
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