Hoffen auf Systemalarm
Uwe Kalbe sieht in einem NPD-Verbot die Chance auch staatlicher Selbsteinsicht
Dass das Bundesverfassungsgericht sich des NPD-Verbots in einer Hauptsacheverhandlung widmet, lässt hoffen. Darauf, dass der Antrag der Bundesländer nicht scheitert, wie es beim letzten Versuch 2003 geschah. Ein neuerlicher Misserfolg jedenfalls wäre verheerend, die NPD würde mit ihm als juristische Generalvollmacht für Menschenverachtung und angedrohten Gesetzesbruch wedeln. Wahrscheinlich würde...
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