NPD gibt sich »gut vorbereitet«

Vertreter der Bundesländer, von Parteien und Organisationen haben die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts begrüßt, ein NPD-Verbotsverfahren zu eröffnen.

Nachdem das Bundesverfassungsgericht am Montagabend die Eröffnung der Hauptverhandlung im NPD-Verbotsverfahren auf Anfang März 2016 festgelegt hat, gibt es vielseitige Zustimmung. Die Innenminister Niedersachsens, Mecklenburg-Vorpommerns und Nordrhein-Westfalens beispielsweise geben dem Antrag auf Verbot der rechtsextremistischen Partei sowie ihrer Gliederungen gute Chancen. Die Länder hätten sehr sorgfältig Material zusammengetragen, um zu beweisen, dass die NPD eine verfassungswidrige Partei sei. Bundespolitiker von SPD und LINKEN äußerten sich ebenfalls erleichtert.

Die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) betont: »Der Beschluss kommt zu einer Zeit, in der die NPD sich wieder im Aufwind sieht.« Die Partei sei nach wie vor die wichtigste Organisationsstruktur des deutschen Neofaschismus. Zur Zeit liefert sie »vor allem die Argumentationen für eine Welle des Hasses und der Gewalt gegen Flüchtl...