Junckers »Sozial-Pläne«

2016 soll Europas »sozialstes Jahr seit langem« werden, so die EU- Kommission. Ihr Präsident, Jean-Claude Juncker, will das Prinzip »Gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort« verankern, den Missbrauch des Entsende-Gesetzes beenden, soziale Mindeststandards formulieren, den Arbeitnehmerbegriff erstmalig konkret definieren und den Arbeits- und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz neu ordnen. Hat man solche Töne aus Brüssel schon einmal gehört? Kündigt sich da etwa eine Zeitenwende an?

Skepsis ist angebracht. Denn nahezu im gleichen Atemzug legten die Präsidenten von EU-Kommission, EU-Parlament, Rat und Euro-Gruppe sowie der Europäischen Zentralbank einen weitreichenden Strategieplan über den politischen und fiskalischen Ausbau der Wirtschafts- und Währungsunion vor. Mit aller Kraft soll die wirtschaftspolitische Steuerung Europas vorangetrieben werden - nicht aber deren demokratische Kontrolle.

Unzweifelhaft hat die Krise ...