Bundestag lässt sich Niederlagen viel kosten
Parlamentsverwaltung zahlte mehr als 100 000 Euro an Großkanzlei, die gleich zwei Prozesse in den Sand setzte
Das Internetportal Abgeordnetenwatch stellte nun Dokumente ins Netz, die belegen, dass der Bundestag eine sechsstellige Summe für seinen erfolglosen Kampf gegen mehr Transparenz verpulverte.
Die Großkanzlei Redeker Sellner Dahs gehört zu den Topadressen in Deutschland. Gern vertritt man dabei auch Politiker wie den Ex-Bundespräsidenten Johannes Rau (SPD) in der Düsseldorfer Flugaffäre oder den Strauß-Sohn Max, der mit Hilfe der Kanzlei vom Vorwurf der Steuerhinterziehung frei gesprochen wurde. Weniger erfolgreich waren die Anwälte allerdings beim Prozess, den die Transparenzorganisation Abgeordnetenwatch gegen die Bundestagsverwaltung angestrengt hatte. Die Verwaltung wollte geheim halten, welchen Lobbyisten Union und SPD Hausausweise fürs Parlament beschafft hatten. LINKE und Grüne hatten entsprechende Informationen freiwillig rausgerückt. Nach einem Eilbeschluss des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 20. November gab die Verwaltung klein bei und veröffentlic...
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