Schweizer Rechtspopulisten am Ziel
Die SVP ist nun mit zwei Mitgliedern in der siebenköpfigen Regierung der Eidgenossenschaft vertreten
Nur drei Wahlgänge brauchte es am Mittwoch, um den freigewordenen Sitz im Bundesrat mit dem SVP-Politiker Guy Parmelin zu besetzen. Mit Provokationen hatte sich die Rechtspopulisten zuletzt zurückgehalten.
Die Bundesversammlung - Nationalrat und Ständerat gemeinsam - hatte keine Lust mehr auf Spielchen. Sie wollte eine acht Jahre andauernde »politisch-institutionelle Krise der Schweiz« beenden, wie es der Fraktionschef der liberalen FDP, Ignazio Cassis, formulierte. Die mit 29 Prozent wählerstärkste Partei bei der Parlamentswahl am 18. Oktober sollte wieder angemessen im Bundesrat vertreten sein. Und das heißt: je zwei Sitze für die drei größten Parteien - neben der Schweizerischen Volkspartei (SVP) sind das die Sozialdemokraten (SP) und die FDP - einen für die viertstärkste, die Christdemokraten.
Eigentlich hatte die SVP bereits zwischen 2003 und 2007 zwei Sitze. Allerdings sah die Partei den damaligen Verteidigungsminister Samuel Schmid, der dem gemäßigten Berner Flügel entstammte, nicht als ihren eigenen Mann an. Der zweite Sitz wurde von Christoph Blocher gehalten, dem Milliardär und geistigen Vater der SVP. Doch 2007 wurde er v...
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