Macri legt Amtseid ab
Konservativer übernimmt Führung in Argentinien
São Paulo. Mit seiner Vereidigung vor dem Kongress übernimmt der Konservativ-Liberale Mauricio Macri an diesem Donnerstag das Präsidentenamt in Argentinien. Damit endet die seit zwölf Jahren währende linksgerichtete Kirchner-Epoche. Der 56-jährige Macri hatte mit rund drei Prozentpunkten Vorsprung die Stichwahl gegen den Regierungskandidaten Daniel Scioli gewonnen.
Die bisherige Staatschefin Cristina Kirchner, die die Regierung von ihrem Mann Néstor Kirchner (2003 bis 2007) übernommen hatte, durfte nach zwei Amtszeiten nicht noch einmal kandidieren. Macri gewann die Wahlen mit dem Versprechen eines Wechsels. Er will das Land mit Wirtschaftsreformen für Investoren öffnen und Arbeitsplätze schaffen. Argentinien, das bereits 2002 einen wirtschaftlichen Kollaps erlebt hat, ist nach dem Ende des Rohstoffbooms wieder in die Rezession gerutscht.
Eines von Macris größten Vorhaben ist, die Inflation von derzeit 25 Prozent zu drücken. Gleichzeitig will er einen weiteren Kursverfall der Landeswährung Peso verhindern. Auch den Kampf gegen Drogenkriminalität hat der neue Präsident zu einem Schwerpunkt erklärt.
Basisverbände befürchten Kürzungen bei den Sozialprogrammen für Bedürftige. Macri hat zugesagt, an den Unterstützungen festhalten. Allerdings ist fraglich, ob er dieses Versprechen halten kann, da die Sozialausgaben inzwischen 28 Prozent des Bruttoinlandsproduktes ausmachen.
Außenpolitisch sucht Macri die Wiederannäherung an die USA. Er muss den Streit mit zwei Hedgefonds über ausstehende Schuldenzahlungen lösen. Durch die Auseinandersetzung wird es für das Land immer schwieriger, Zugang zu internationalen Kapitalmärkten zu bekommen. Außerdem will Macri den Mercosur wiederbeleben und die Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen mit der EU vorantreiben.
An der Zeremonie zur Amtseinführung nehmen unter anderem Staatschefs aus den Nachbarländern wie Dilma Rousseff (Brasilien) und Evo Morales (Bolivien) teil. Venezuelas Präsident Nicolás Maduro hat seine Teilnahme aus Protest abgesagt. Macri will Venezuela aus dem Regionalbündnis Mercosur ausschließen und auf dem nächsten Gipfel dazu einen Antrag einreichen. Als Grund nannte er eine Verletzung der Demokratieklausel aufgrund der Inhaftierung von Oppositionellen. epd/nd
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