Rolläden, Integrationspflichten und Zwangsbekenntnisse
Spitzen aus CDU und SPD positionieren sich vor Bundesparteitagen zur Flüchtlingsfrage
Berlin. Trotz heftiger Kritik aus den eigenen Reihen und von der Schwesterpartei CSU lehnt die CDU-Spitze eine Obergrenze für Flüchtlinge weiterhin ab. »Eine einseitig festgelegte Obergrenze bringt uns nicht weiter«, sagte der stellvertretende CDU-Vorsitzende Thomas Strobl den Zeitungen der Funke-Mediengruppe vom Donnerstag. »Es hilft nicht, einfach die nationalen Rollläden runterzulassen.«
Die Debatte um den richtigen Weg in der Flüchtlings- und Asylpolitik dürfte den am Sonntag beginnenden CDU-Bundesparteitag in Karlsruhe beherrschen. Strobl, Julia Klöckner als weitere CDU-Vize sowie Bundesinnenminister Thomas de Maizière und CDU-Generalsekretär Peter Tauber stellen am Donnerstagnachmittag einen Leitantrag des Parteivorstandes zur Asyl- und Flüchtlingspolitik vor. Die Forderung nach einer Obergrenze für Flüchtlinge soll darin nicht vorkommen: Auch Partei-Vizechefin widersprach Forderungen nach einer festen Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen – doch müsse der Zustrom gedrosselt werden: »Wir alle wissen, dass es so nicht weitergehen kann, nicht mit dieser Dynamik«, sagte Klöckner.
Gleichzeitig verteidigte sie ihre Forderung nach einer Integrationspflicht für Migranten: »Wir dürfen nicht zulassen, dass Einwanderer unvorbereitet in unsere Gesellschaft stolpern«, sagte Klöckner der »Frankfurter Allgemeinen Zeitung«. Integration dürfe »kein Zufall« sein.
Auf dem am Sonntag in Karlsruhe beginnenden CDU-Bundesparteitag will Klöckner für ein »Integrationspflichtgesetz« werben. Den Plänen zufolge sollen anerkannte Flüchtlinge zukünftig eine Verpflichtung zur Integration unterschreiben. Verstöße dagegen sollen mit Leistungskürzungen belegt werden können. »Sprach- und Integrationskurse dürfen kein Angebot zur Güte sein. Sie werden aber zum Teil als solche angesehen«, sagte Klöckner, die Landes- und Fraktionschefin der CDU in Rheinland-Pfalz ist.
Justizminister Maas (SPD): Zwangsbekenntnisse von Flüchtlingen zu Grundgesetz helfen nicht
Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) warnt vor dem heute beginnenden SPD-Bundesparteitag davor, bei der Integration von Flüchtlingen ein Bekenntnis zum Grundgesetz überzubewerten. »Ein zwanghaftes Formelbekenntnis bringt uns bei der Vermittlung unserer Werte keinen einzigen Schritt weiter. Das ist pure Symbolik«, sagte er der Deutschen Presse-Agentur.
Kein Flüchtling habe das Recht, seine kulturelle Verwurzelung oder seinen religiösen Glauben etwa bei den Frauenrechten über die Werte der deutschen Verfassung zu stellen. Niemand könne aber begründen, »warum nur Flüchtlinge ein Bekenntnis zu unseren Werten unterschreiben sollten und nicht auch manche schlecht integrierten deutschen Bürger«.
Nicht nur die Menschen in den Flüchtlingsunterkünften müssten die Werte respektieren, »sondern auch diejenigen, die vor diesen Heimen rassistische Parolen grölen«, betonte der SPD-Politiker. »Bei uns muss sich jeder an Recht und Gesetz halten, ob er neu bei uns ist oder hier aufgewachsen ist.« Wichtig sei es nun, über Sprach- und Integrationskurse allen Neuankömmlingen rasch zu vermitteln, welche Regeln in Deutschland gelten.
An diesem Donnerstag berät auch der SPD-Parteitag in Berlin über einen Leitantrag zur Flüchtlings- und Integrationspolitik. Agenturen/nd
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