Finanzen und Emotionen

SPD-Fraktionschef Raed Saleh gibt in der Debatte den Kämpfer für soziale Gerechtigkeit und natürlich eine leuchtende Zukunft. Und so bezeichnet er das vielleicht letzte große gemeinsame Werk von SPD und CDU als »echten Gestaltungshaushalt«, was die Opposition mit Gelächter quittiert. Mit der Abschaffung der Kitagebühren für Unter-Dreijährige und mehr Geld für Schulbauten und Lehrer sowie dem Ziel von 400 000 landeseigenen Wohnungen betont er das soziale Engagement seiner Partei.

Schließlich die Breitseite gegen die CDU, die dazu noch jahrelange eigene Untätigkeit überspielen soll. »Bitte engagieren Sie sich weiter! Ohne Sie hätten wir uns gegen den Koalitionspartner nicht so viel erreichen können«, sagt Saleh und meint damit die Aktivisten des Mietenvolksentscheids. Der Appell zur Geschlossenheit folgt zum Schluss. »Gerade in dieser Zeit ist es wichtig Stabilität und Verlässlichkeit an den Tag zu legen«, sagt er. Das habe die Koal...