»Wir wollen Vertrauen zurückgewinnen«

Sie haben mit der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen zum SPD-Parteitag einen Initiativantrag vorgelegt, in dem Sie CETA in der vorliegenden Form ablehnen. Welche Folgen befürchten Sie, wenn das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada ratifiziert wird?

Das Hauptproblem ist, dass das Abkommen das alte Schiedsgerichtsverfahren mit privaten Schiedsgerichten vorsieht. Dies hat die SPD in ihrem Konventsbeschluss abgelehnt. Zweitens liegt uns das Abkommen noch nicht in der deutschen, sondern in der englischen Version vor. Darin sind sehr viele unbestimmte Rechtsbegriffe enthalten. Wichtige Fragen über den Umfang und das Verständnis der Daseinsvorsorge etwa sind nicht geklärt. Die SPD hat einen Positivlistenansatz gefordert. Das heißt, dass nur die Bereiche einem Wettbewerb zugänglich sind, die im Abkommen ausdrücklich erwähnt werden. In dem vorliegenden Text wurde dieser Ansatz nicht durchgängig verfolgt, sondern eher ein ...