Verspätete Debatte zum Kriegseinsatz
Der SPD-Parteitag beschließt Anträge zur Flüchtlings- und Außenpolitik / Bundeswehrmandat für Syrien ist in der Partei umstritten
»Einigkeit macht stark«, ist auf der Fahne zu lesen, die auf einem Bildschirm im Hintergrund des Podiums eingeblendet wird. Sie erinnert an die Gründungszeit der Sozialdemokraten im 19. Jahrhundert und ihren damaligen Wortführer Ferdinand Lassalle. Nun erscheint sie in dem schicken Multimedia-Kubus der Berliner Messe, wo die SPD-Delegierten zu Beginn des dreitägigen Bundesparteitags am Donnerstag zusammengekommen sind. Es ist nicht der einzige Kontrast, der bei der Veranstaltung auffällt. Am Rednerpult steht Gerhard Schröder, unter dem einst Kampfeinsätze der Bundeswehr zur Normalität wurden, und zitiert Willy Brandt. »Ohne Frieden ist alles nichts«, sagt Schröder. Der Altkanzler, dem viele Sozialdemokraten seine neoliberale Agendapolitik übel nehmen, war den SPD-Parteitagen acht Jahre lang ferngeblieben. Nun erinnert er an die in diesem Jahr verstorbenen Günter Grass, Egon Bahr und Helmut Schmidt.
Letzterer habe die SPD 1976 und 1980 zu großen Wahlerfolgen geführt, erklärt Schröder. »Helmut Schmidt hat die SPD als Partei der wirtschaftlichen Kompetenz in der Mitte verankert.« Diese politische Linie erkennt Schröder auch beim derzeitigen SPD-Chef Sigmar Gabriel. Dass die Partei unter ihm weitaus weniger Zuspruch in der Bevölkerung hat als zu den Zeiten, als Schmidt Kanzler war, erwähnt Schröder nicht. Am Freitag stellt sich Gabriel zur Wiederwahl. Dann wird sich zeigen, wie groß der Rückhalt in der SPD für den Mann ist, der in zwei Jahren als Kanzlerkandidat einen wenig aussichtsreichen Wahlkampf gegen Kanzlerin Angela Merkel anführen will. Schröder ruft dazu auf, Gabriel zu unterstützen. Nach dem Ende seiner Rede stehen viele Delegierte auf und klatschen. Gabriel und Schröder, die sich seit ihrer gemeinsamen Zeit in der niedersächsischen Landespolitik kennen, umarmen sich herzlich.
Ein langjähriger Vertrauter Schröders war auch der heutige Außenminister Frank-Walter Steinmeier. Dieser rechtfertigt in seiner Rede den deutschen Kriegseinsatz gegen die Terrororganisation Islamischer Staat. Der Bundestag hatte dem Mandat in der vergangenen Woche im Eiltempo mehrheitlich zugestimmt. Ein Veto des Parteitags ist also nicht mehr möglich, die Debatte findet sozusagen nachträglich statt. »Der Mut, sich nicht einfach rauszuhalten, gehört zur deutschen Sozialdemokratie«, ruft Steinmeier den rund 600 Delegierten zu. Er erinnert dabei auch an die einst von Rot-Grün beschlossenen Bundeswehreinsätze in Kosovo und Afghanistan. Im Hintergrund wird eine blaue UN-Flagge eingeblendet. Sonderlich passend ist das nicht. Denn auch die neue Mission des deutschen Militärs in Syrien ist völkerrechtlich zumindest problematisch.
Auch deswegen hatten 28 Abgeordnete der SPD-Bundestagsfraktion gegen den Einsatz gestimmt, drei enthielten sich. Über sie sagt Steinmeier, dass er Achtung vor ihrer Haltung habe. Der Außenminister fügt allerdings hinzu, dass das Prinzip, Militäreinsätze abzulehnen, zu einer hohlen Phrase werde, wenn »es zur bitteren Realität nicht mehr passt«. Steinmeier berichtet von Vergewaltigungen und Morde durch Kämpfer des »Islamischen Staats«.
Dagegen weisen in der Debatte unter anderem die ehemalige Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul und die Bundestagsabgeordnete Hilde Mattheis darauf hin, dass es kein robustes Mandat der UN für den Kriegseinsatz gegen den IS gibt. Mattheis kritisiert zudem, dass eine Gesamtstrategie fehle. Sie erinnert an den Kriegseinsatz der Bundeswehr in Afghanistan und fordert, nun wenigstens den Einsatz von Bodentruppen gegen den »Islamischen Staat« auszuschließen. Diese Forderung ist in der SPD zurzeit unstrittig.
Am Abend wollte der Parteitag einen Antrag des Vorstands zur Flüchtlingspolitik beschließen. Darin werden Kontingente gefordert. Durch diese soll es Schutzsuchenden ermöglicht werden, auf legalen Wegen nach Europa zu kommen. Obergrenzen lehnen die Sozialdemokraten hingegen ab. Allerdings verfolgt ihre Führungsriege das Ziel, den Zuzug von Flüchtlingen zu begrenzen. Dies macht die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer deutlich. Die SPD hatte zuletzt etwa durch ihre Zustimmung zur Ausweitung sogenannter sicherer Herkunftsstaaten in Südosteuropa dazu beigetragen, das Asylrecht massiv zu verschärfen.
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