SPD ist offen für TTIP
Parteiführung setzt beim Bundesparteitag ihre Linie zu den transatlantischen Freihandelsabkommen durch
Die Delegierten haben zum Ende des SPD-Bundesparteitags heftig über die Abkommen TTIP und CETA gestritten. Letztlich ersparen die Sozialdemokraten ihrem Chef Sigmar Gabriel eine weitere Schlappe.
Es ist keine angenehme Aufgabe, die Ralf Stegner am Samstagmorgen übernommen hat. Der stellvertretende Vorsitzende der SPD bringt beim Berliner Bundesparteitag den Vorstandsantrag zu den transatlantischen Freihandelsabkommen der EU mit den USA und Kanada, TTIP und CETA, ein. Gegen den Inhalt dieser Abkommen liegen zahlreiche Änderungsanträge vor. Vor allem linke Sozialdemokraten lehnen die Texte in den vorliegenden Fassungen ab. Zu den Parteilinken gehört auch Ralf Stegner, der aber als kompromissbereit gilt. Er vertritt die Linie des SPD-Chefs Sigmar Gabriel. »Freihandel ist weder gut noch böse. Es kommt auf die Regeln an«, sagt Stegner.
Die Sozialdemokraten hatten bereits im vergangenen Jahr ihre Anforderungen an die Abkommen formuliert. Diese finden sich auch im Vorstandsantrag wieder, allerdings zum Teil in einer abgeschwächten Form.
Hauptstreitpunkt ist der sogenannte Investorenschutz. Bislang ist geplant, dass Konzerne ...
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