Und wieder ist Bayern Vorreiter

München. Der bayerische Verfassungsschutz soll Zugriff auf Telefonverbindungs- und Internetdaten bekommen. Innenminister Joachim Herrmann (CSU) will den Verfassungsschützern die Möglichkeit geben, zu Beginn einer sogenannten Telekommunikationsüberwachung auch abzufragen, mit wem die Betreffenden in den vorangegangenen zehn Wochen in Kontakt waren. Das Kabinett billigte Herrmanns Entwurf am Dienstag, verabschiedet werden muss das neue Gesetz vom Landtag.

Der Bundestag hatte erst Anfang November die Vorratsdatenspeicherung nach jahrelangem Streit wieder erlaubt. Die FDP-Politikerin und frühere Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger warnte davor, nun »der totalen ...