Europarat päpstlicher als der Papst
Organisation kritisiert die ergebnislosen Verfahren des Kirchenstaates wegen Geldwäsche
Straßburg. Der im Vatikan begonnene Kampf gegen Geldwäsche bringt nach Ansicht des Europaratsausschusses Moneyval zu wenig konkrete Ergebnisse. Von den 29 in dem Kirchenstaat eröffneten Verfahren habe kein einziges zum Prozess geführt, kritisierte der für die Kontrolle von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung zuständige Ausschuss in seinem am Dienstag in Straßburg veröffentlichten Zwischenbericht.
»Alles in allem müssen die eingeführten juristischen Strukturen, die Geldwäsche verhindern und verfolgen sollen, jetzt auch tatsächliche Resultate liefern«, forderten die Moneyval-Experten. Es sei nötig, dass die Ermittlungen zu konkreten Ergebnissen wie Prozessen, Verurteilungen und Beschlagnahmen führten.
Allerdings lobt der Europarat den Kirchenstaat ausdrücklich dafür, in den vergangenen Jahren einen Großteil der Defizite in der Gesetzgebung beim Kampf gegen Geldwäsche behoben und Schlupflöcher gestopft zu haben. Der Ausschuss hatte Mitte 2012 erste Empfehlungen an den Vatikan ausgesprochen und ihm kurz darauf Fortschritte bescheinigt.
Vor allem die Vatikanbank stand in der Vergangenheit immer wieder wegen Skandalen und undurchsichtigen Geschäften in der Kritik, sie galt lange als Paradies für Geldwäsche.
Der vor einigen Jahren eingeleitete Reform-Prozess bringt mittlerweile jedoch erste Erfolge. Papst Franziskus bemüht sich, mit Reformen für mehr Transparenz in den Vatikan-Finanzen und bei dem skandalgeplagten Geldhaus zu sorgen.
»Ich begrüße die Fortschritte, die der Heilige Stuhl in einer Reihe von Bereichen seit 2012 gemacht hat«, sagte der Generalsekretär des Europarates, Thorbjörn Jagland. »Ich mahne die Behörden aber, die Empfehlungen von Moneyval anzunehmen und Ergebnisse in den laufenden Anti-Geldwäsche-Ermittlungen zu liefern.« dpa/nd
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