Soziale Sicherheit für alle
Die LINKE schließt einen Sozialabbau für Einheimische und Flüchtlinge gleichermaßen aus
So etwas hat Linksfraktionschef Ralf Christoffers in Brandenburg in mehr als 20 Jahren als Landtagsabgeordneter und auch in fünf Jahren als Wirtschaftsminister noch von keinem Unternehmen erlebt - wie die Deutsche Bahn AG jetzt und hier agiert.
Die Bahn habe wohl geglaubt, mit der beabsichtigten Schließung des Instandhaltungswerks Eberswalde »unter dem Wahrnehmungsschirm« durchzukommen, da sich Medien und Politik auf den Flüchtlingszustrom fokussiert hatten, mutmaßt SPD-Fraktionschef Klaus Ness am Dienstag. Doch wenn es so wäre, dann hätte sich der DB-Konzern geirrt. Ness rechnet dem Wirtschaftsminister Albrecht Gerber (SPD) hoch an, dieser habe gekämpft und immerhin erreicht, dass der Betrieb mit 350 wichtigen Industriearbeitsplätzen nicht sang- und klanglos von der Bildfläche verschwindet, sondern immer noch eine Überlebenschance besitzt.
Das Instandhaltungswerk gerät nicht aus dem Blick, ebenso wenig die Braunfärbung und die Sulfatbelastung der Spree, die in dieser Woche genauso Thema im Landtag sein soll. Die Politik - zumindest die Linksfraktion - hat daneben auch die Sorgen der Arbeitslosen auf dem Schirm, die Probleme der armen Kinder, das Leid der Obdachlosen. Die Fraktion beantragte für die Landtagssitzung am Donnerstag eine Aktuelle Stunde zum Thema »Soziale Sicherheit für alle«.
»Wir wollen Brandenburg zu einem Land der sozialen Gerechtigkeit machen. Daran arbeiten wir hart«, versichert Linksfraktionsvize René Wilke. Arme Einheimische und Flüchtlinge sollen und dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden, wünscht der Politiker. Er betont, die rot-rote Landesregierung schließe Kürzungen und Sozialabbau als Folge der Unterbringung und Integration von Flüchtlingen aus.
Wilke weiß von Bedenken und Ängsten in der Bevölkerung, die Einheimischen könnten benachteiligt werden, und der Staat könnte durch die Flüchtlinge überfordert werden. Um dies definitiv auszuschließen, sollte die Bundespolitik wie schon zu Zeiten der Finanzkrise 2008 garantieren, dass die Renten sicher sind und die Sozialleistungen nicht angetastet werden, findet der Abgeordnete. Im Übrigen plädiert Wilke beispielsweise dafür, Flüchtlingen Zugang zu den Hochschulen zu verschaffen. Er sagt mit einem ganz feinen Schmunzeln und doch ganz ernst: »Wir wollen alles dafür tun, dass Flüchtlinge später einmal die Renten derjenigen finanzieren können, die heute gegen sie demonstrieren.«
Als am Montagnachmittag eine Integrationskonferenz in der Potsdamer Staatskanzlei mehr als 200 Gäste anzog, kreuzten auf dem Gelände Neonazis auf. Den »sieben NPD-Hanseln, die da aufgetaucht sind, zu viel Aufmerksamkeit zu schenken«, davon rät SPD-Fraktionschef Ness am Dienstag ab, als er auf die ungemein wichtigere Konferenz zu sprechen kommt. »Das wäre unangemessen«, meint er. Nur um diese Aufmerksamkeit gehe es der neofaschistischen NPD.
Linksfraktionschef Ralf Christoffers ärgert sich, dass die NPD mit einem Lastwagen vorfahren konnte. Doch auch Christoffers findet, dies dürfe die Botschaften der Konferenz nicht überschatten. Den an die Landesregierung gerichteten offenen Brief von 47 Willkommenskreisen und Flüchtlingsinitiativen hält Christoffers für »legitim«. Es sei gut, meint er, wenn verschiedene Vorstellungen eingebracht werden - »auch wenn nicht alle einzelnen Wünsche erfüllt werden können«.
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