Studierende fordern mehr Geld für Unis
Proteste während der Haushaltsberatung in Mainz
Knapp drei Monate vor der Landtagswahl steht die rot-grüne Landesregierung in Rheinland-Pfalz unter dem Druck zunehmender Hochschulproteste. So demon-strierten am Mittwoch zeitgleich zu den laufenden Haushaltsberatungen im Mainzer Landtag rund 1000 Studierende aus dem südpfälzischen Landau und anderen Hochschulstandorten durch die Landeshauptstadt Mainz.
»Es wird zu wenig in Bildung investiert und es wird Zeit, dass sich etwas ändert«, so der Aufruf zum Protest in Landtagsnähe. Viele Teilnehmer hielten selbst angefertigte Schilder hoch. »Bachelor of Burn-Out«, »Solide Grundfinanzierung« oder »Bildung für alle« lauteten einige Aufschriften. »Bei der Rüstung seid ihr fix, für die Bildung tut ihr nix«, hatte Luisa Bauer aus Mainz auf ein Schild gepinselt.
Die Protestwelle hatte vor wenigen Wochen auf dem Universitätscampus im südpfälzischen Landau begonnen. »Die Zustände sind teilweise unzumutbar. Da viele Seminare und Vorlesungen überfüllt sind, ist ein intensives Arbeiten unmöglich, die universitäre Ausbildung leidet massiv«, so der Studierende Jonas Priester. Damit ist Landau kein Einzelfall. »Im ganzen Land können Studierende aufgrund unzureichender Bedingungen die Regelstudienzeit nicht einhalten. Seminare und Vorlesungen sind überfüllt und die wenigen Lehrkräfte oft nur kurzfristig angestellt.«
Priester engagiert sich im Landessstudierendenausschuss der Bildungsgewerkschaft GEW, die die Protestbewegung unterstützt. GEW-Landeschef Klaus-Peter Hammer sagte: »Die von den Studierenden geforderten Verbesserungen sind keineswegs Luxusprobleme. Vielmehr geht es hier um eine chronische Unterfinanzierung.« Hammer bekräftigte die Forderung nach besseren Bedingungen für Beschäftigte im Universitätsdienst. Die Hochschulen benötigten dringend eine solide Grundfinanzierung und mehr Dauerstellen für wissenschaftliche Angestellte und Lehrkräfte - statt Prekarisierung.
In der vergangenen Woche hatten Vertreter der Landesregierung den seit 23. November streikenden Landauer Studierenden versprochen, die Lage durch Anmietung von zwei Kinosälen und befristete Einstellung mehrerer Lehrkräfte zu verbessern. »Lasst Euch nicht mit kosmetischen Maßnahmen abspeisen«, rief Kathrin Meß, Landtagskandidatin der LINKEN, den Demonstranten in Mainz zu. »Statt Ökonomisierung und Lernfabriken brauchen wir annehmbare Bedingungen für Studierende und Hochschulpersonal.« Dazu gehörten auch bezahlbarer Wohnraum an Hochschulstandorten und auskömmliche BAföG-Leistungen. Den Studierenden empfahl Meß den Schulterschluss mit Menschen in anderen Lebens- und Arbeitsbereichen, in denen ebenfalls eine große Unzufriedenheit mit den Zuständen herrsche.
Bildungsministerin Vera Reiß (SPD) hatte als Rednerin einen schwereren Stand. »Die rot-grüne Landesregierung steht für offene Hochschulen und keine Studiengebühren«, erklärte sie und wurde von der Menge mit Ausrufen wie »Wir wollen Resultate«, »Leere Worte« und »Wir haben die Schnauze voll« zurückgewiesen. »Wir wollen keine Wahlwerbung«, waren sich viele Demonstranten einig. »Der Flughafen Hahn kriegt 70 Millionen«, erinnerte ein Redner an den Regionalflughafen im Hunsrück, der sich für das Land als Millionengrab erwies. »Der Streik in Landau hat bewiesen, dass Organisieren und Auf-die-Straße-gehen was bringt. Wir machen weiter«, so das Fazit von Kevin aus Landau.
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