Angriff auf die Unabhängigkeit der Justiz

Warschau. Anderthalb Monate nach der Parlamentswahl in Polen wollen die regierenden Nationalkonservativen das Gesetz über das Verfassungsgericht ändern. Das berichtete die Agentur PAP am Mittwoch. Kritiker sehen darin einen Versuch, die Rechte des Gerichts zu beschneiden. Nach den Plänen soll Paragraf 16 entfallen, der die Unabhängigkeit des Verfassungsgerichts garantiert. Urteile sollen nur noch mit Zweidrittelmehrheit gefällt werden können. Zudem sieht der Entwurf vor, dass mindestens 13 Richter anwesend sein mü...