Staatswohl: Aufklärung statt Schwärzungen

Zweiter Untersuchungsausschuss zum NSU nimmt im Bundestag die Arbeit auf / Erwartungen auch im hessischen Parallelgremium

  • Hans-Gerd Öfinger, Wiesbaden
  • Lesedauer: ca. 2.5 Min.

Mitglieder des hessischen Untersuchungsausschusses zum Nationalsozialistischen Untergrund hoffen auf Hilfe aus dem Bundestag.

Der NSU-Untersuchungsausschuss im Hessischen Landtag hat zu seiner öffentlichen Sitzung am Freitag hochkarätige Zeugen aus dem Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) geladen. Dem Inlandsgeheimdienst hängt der Verdacht an, dass er die Ermittlungen zum Mord an dem Kasseler Internetcafé-Betreiber Halit Yozgat im April 2006 massiv behinderte. Grund: die Anwesenheit seines Mitarbeiters Andreas Temme. So dürfte der Auftritt des damaligen hessischen Verfassungsschutzchefs Lutz Irrgang am Freitag wieder ein interessiertes Publikum anziehen, angesichts der bevorstehenden Weihnachtstage und Winterferien jedoch zu wenig öffentliche Beachtung finden.

Irrgang hatte die Leitung des LfV kurz nach dem Antritt der CDU-geführten Regierung unter Roland Koch 1999 übernommen und diese Funktion bis Oktober 2006 bekleidet. Er verkörpert nach Einschätzung von Beobachtern das Selbstverständnis einer abgehobenen Verfassungsschutzbehörde als »Staat im Staate...


Wenn Sie ein Abo haben, loggen Sie sich ein:

Mit einem Digital-, Digital-Mini- oder Kombi-Abo haben Sie, neben den anderen Abo-Vorteilen, Zugriff auf alle Artikel seit 1990.

Bitte aktivieren Sie Cookies, um sich einloggen zu können.