Pegida hetzt in der Dresdner Neustadt
Fremdenfeindliche Bewegung meldet Aufzug im alternativen Stadtteil an / Stadt untersagt Demonstrationen / Versammlungsbehörde lässt lediglich Kundgebungen zu / Dresden Nazifrei mobilisiert zu Gegenprotesten / Autonome kündigen Widerstand gegen Rechte an
Update 14.40 Uhr: Stadt untersagt Demonstrationen
Aus Angst vor gewalttätigen Ausschreitungen hat Dresden für kommenden Montag alle Demonstrationszüge durch die Stadt untersagt. Genehmigungen seien nur für stationäre Kundgebungen erteilt worden, teilte das Rathaus am Donnerstag mit. Die Anhänger des rassistischen Pegida-Bündnisses, aber auch die Gegendemonstranten müssen also an Ort und Stelle ausharren. Nach den Krawallen am vergangenen Wochenende in Leipzig war ein Übergreifen der Konflikte auf Dresden befürchtet worden.
Pegida wollte am Montag erstmals durch die Dresdner Neustadt ziehen, wo traditionell die linke Szene zu Hause ist. Gegner von Pegida hatten ebenfalls zwei Märsche angemeldet. Das Bündnis »Herz statt Hetze« bekam den Theaterplatz zugewiesen, den gewöhnlich Pegida für sich beansprucht. Die selbsternannten »Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes« wollten vom Schlesischen Platz am Bahnhof Neustadt losziehen.
Das Bündnis »Nazifrei - Dresden stellt sich quer«, das einen der Märsche gegen Pegida geplant hatte, prüft nach eigenen Aussagen rechtliche Schritte gegen das Verbot. In Leipzig hatten am vergangenen Wochenende schwere Auseinandersetzungen zwischen der Polizei und Autonome am Rande eines Neonazi-Aufmarsches gegeben..
Pegida hetzt in der Dresdner Neustadt
Wohl dürfte der Dresdner Versammlungsbehörde nicht sein, denn inzwischen ist klar: Pegida-Organisator Lutz Bachmann hat seine Drohung wahr gemacht und will am kommenden Montag mit dem fremdenfeindlichen Bündnis durch die Dresdner Neustadt ziehen.
Wie die Stadt in einer Mitteilung informiert, zog »Pegida e.V.« bereits am 14. Dezember in einer Mail an die Versammlungsbehörde seine ursprüngliche Anmeldung für den Theaterplatz in der Altstadt zurück und meldete stattdessen als neuen Aufzugsort den Schlesischen Platz in der Neustadt an. Bei der Anmeldung gab Pegida eine erwartete Teilnehmerzahl von 10.000 Menschen an.
Auch das Bündnis »Dresden Nazifrei« hat für den Montag eine Demonstration in der Neustadt angemeldet. »Wir sehen es als Provokation, wenn Bachmann & Co mit ihrer Gewalt und rassistischen Ideologie in letzte Rückzugsräume linker Subkulturen in Dresden eindringen wollen«, erklärte die Initiative am Mittwoch.
Pegida betreibt über die sozialen Kanäle bereits fleißig Werbung für den 21. Dezember. Außer dem Startpunkt und der Uhrzeit stehen bisher allerdings noch keine weiteren Details über eine mögliche Marschroute fest. Die Dresdner Versammlungsbehörde erklärte, dass es für den Montag insgesamt drei Anmelder für die Neustadt gibt, weshalb in den kommenden Tagen Kooperationsgespräche mit allen Akteuren nötig werden. Dabei würden die Vorkommnisse in Leipzig vom letzten Wochenende mit einbezogen.
Am 12. Dezember war es nach der Genehmigung einer Neonazi-Demonstration durch den alternativen Stadtteil Connewitz zu Ausschreitungen zwischen Polizei und Autonomen gekommen. Ein ähnliches Szenario will Dresden nun verhindern. Auf einschlägigen Webseiten mobilisiert die autonome Szene bereits zu Gegenprotesten. So heißt es auf »linksunten.indymedia« in Anspielung auf das vergangene Wochenende: »Erst Leipzig, jetzt Dresden!«
Während das Szenario auf der Neustädter Elbseite damit noch einige Fragen offen lässt, werden die Planungen von »Herz statt Hetze« für ihre Kundgebung auf dem Theaterplatz immer konkreter. Wie die Initiative berichtet, hat die Versammlungsbehörde inzwischen grünes Licht für die Kundgebung am Montagabend gegeben. Kritik äußerte das Netzwerk allerdings an Dresdens Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP). Dieser habe sich erneut um ein klares Bekenntnis gegen Pegida gedrückt, indem er über Wochen offen ließ, ob nun »Herz statt Hetze« oder Pegida am 21.12 den Theaterplatz bekommen. Die Entscheidung wurde der Stadt erst durch den Rückzieher Bachmanns abgenommen.
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