Putin, Russland und die Welt
Jahrespressekonferenz des russischen Präsidenten mit Rekordbeteiligung
Die jüngste Teilnehmerin der elften Jahrespressekonferenz von Wladimir Putin war erst 16 und eine Fotokorrespondentin aus Perm im Ural. Insgesamt 1392 in- und ausländische Journalisten hatten sich für Donnerstag akkreditieren lassen und damit den Rekord von 2008 gebrochen. Anwesend waren auch Vertreter von Medien aus der Türkei und der Ukraine, deren Beziehungen zu Russland momentan äußerst gespannt sind. Kollegen aus der Provinz schossen im Dauerfeuer Selfies mit dem Kremlchef. Arbeitstitel: Ich und der Präsident atmen die gleiche Luft.
Tabus, hatte Putins Pressesprecher im vorab versprochen, werde es nicht geben. Der Präsident, der wie stets im Vorfeld alle andere Termine absagte, habe sich gründlichst vorbereitet und sei für Fragen aller Art gewappnet.
Das traditionelle Vorwort - in den Vorjahren brauchte der Kremlchef dafür oft bis zu 20 Minuten - fiel diesmal sehr kurz aus. Er habe in seiner Jahresbotschaft bereits alles gesagt, meinte Putin. Dennoch gerieten die meisten Antworten erneut zu Monologen, bei denen die Fragesteller lediglich als Stichwortgeber herhielten.
Dies galt insbesondere zunächst beim Thema Wirtschaft. Der Höhepunkt der Krise, so Putin, sei vorbei, die Stabilisierung habe bereits begonnen. Was er nicht sagte: auf erheblich niedrigerem Niveau als im Vorkrisenjahr 2013. Es gab Lob für die Regierung und die Notenbank. Spekulationen, dass die Tage von Dmitri Medwedew als Premier und die von Elvira Nabiullina als oberste Währungshüterin gezählt sein, dürften sich damit erst mal erledigt haben. Es seien keine wesentlichen personellen Veränderungen geplant, bestätigte Putin später auf eine ausdrückliche Nachfrage der amtlichen Nachrichtenagentur TASS.
Die Türkei-Fragen stellten Journalisten aus der Teilrepublik Tatarstan, die Titularnation ist ethnisch mit dem Türken verwandt. Der Abschuss der russischen Militärmaschine Ende November sei kein unfreundlicher, sondern einer »feindlicher« Akt, rügte Putin. Er schloss eine »Absprache mit einer dritten Seite« dabei nicht aus.
Russland betrachte die Türkei dennoch nicht als Feind, stellte der Präsident klar. Die Beziehungen hätten sich jedoch verschlechtert. Dabei habe er kurz vor dem Abschuss Ankara beim G-20-Gipfel im türkischen Antalya weitgehende Zugeständnisse bei der Zusammenarbeit zu sehr sensiblen Fragen gemacht. Putins weitere Ausführungen lassen vermuten, dass er Amtskollegen Recep Tayyıp Erdoğan Schonung der syrischen Turkmenen, die Assad nicht unterstützen, bei Angriffen der russischen Luftwaffe zusagte. Ebenso könnte das für eine Duldung des Einmarsches türkischer Truppen in die irakischen Kurdengebiete gelten.
Allein bei wirtschaftliche Sanktionen, drohte Putin erneut, werde Moskau es nicht bewenden lassen. Die Islamisierung der Türkei, bei der sich Staatsgründer Atatürk »im Grabe umdrehen würde«, bedrohe auch Russland. Darunter dürften jedoch die Kontakte der Turkvölker in Russland nicht leiden. Ein Viertel aller türkischen Investitionen in Russland entfallen auf Tatarstan.
Moskaus Position zur Zukunft von Syriens Staatschef Baschar al Assad, so Putin weiter, sei unverändert. Russland, das habe er auch US-Außenminister John Kerry bei dessen Besuch am Dienstag in Moskau gesagt, werde nie dulden, dass jemand dem syrischem Volk »von außen« eine Regierung aufzwingt. Russland werde die Syrer bis zum Beginn des politischen Prozesses unterstützen. Schlüsselpositionen beim Krisenmanagement stimmten mit denen der USA überein. Die Entsendung von Bodentruppen schloss Putin erneut aus. Es werde nur Luftunterstützung für die Bodenoffensive der syrischen Regierungstruppen geben. Russland hoffe dabei auf »effektive Zusammenarbeit« mit der von Saudi-Arabien gegründeten islamischen Anti-Terror-Koalition.
Auf die Frage nach permanenter russischer Militärpräsenz nach Kriegsende in Syrien antwortete Putin ausweichend: Er könne nicht für andere Staatschefs sprechen. Will heißen; Ja, wenn die syrische Führung Moskau darum offiziell ersucht. Der Ausbau der russischen Marinebasis in Sewastopol auf der Krim sei dagegen beschlossene Sache.
Auf die Ukrainekrise angesprochen, warnte Putin davor, die Kündigung des Freihandelsabkommens zu Jahresende - Folge der Assoziierung Kiews mit der EU - mit Sanktionen zu verwechseln. Moskau sei nicht an einer Verschärfung des Konflikts in der Ostukraine interessiert, sondern an einem Kompromiss. Er stellte klar: »Wir haben nie gesagt, dass keine Leute dort seien, die bestimmte Aufgaben ausübten, einschließlich im militärischen Bereich.« Kiew täusche bisher die Umsetzung der Minsker Vereinbarungen vor und sei nicht bereit, die Interessen der eigenen Bürger im Südosten zu berücksichtigen.
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