Das Auge des »Transparenzgesetzes« schielt nach links
Israels Regierung will Zusammmenarbeit mit ausländischen Nichtregierungsorganisationen überwachen und stigmatisieren
Israels Justizministerin will, dass Nichtregierungsorganisationen künftig offenlegen, wenn sie Geld von ausländischen Staaten erhalten. Die Gesetzesinitiative richtet sich vor allem gegen linke Vereine.
Frauen, Umwelt, Arbeitnehmerrechte - die Liste der Themen, um die sich die Büros der Rosa-Luxemburg-Stiftung in Tel Aviv und Ramalllah kümmern, ist lang. »Ich denke nicht, dass ein Arbeiter, der sich von der Beratungsstelle für Arbeitnehmerrechte an der Tel Aviver Jurafakultät beraten lässt, gefragt wird, ob er rechts oder links ist,« sagt Jitzhak Herzog, Vorsitzender des sozialdemokratisch-zentristischen Parteienbündnisses Zionistische Union und Oppositionsführer im Parlament: »Wir brauchen solche Projekte, und die Projekte brauchen jede Unterstützung, die sie bekommen können.«
Doch Ajelet Schaked ist die Hilfe aus dem Ausland suspekt: Ausländische Regierungen versuchten so, sich in die inneren Angelegenheiten Israels einzumischen, sagt Israels Justizministerin von der rechten Partei »Jüdisches Heim«. In einem Gesetzesentwurf namens »Transparenzgesetz«, der zur Zeit im Parlament diskutiert wird, fordert sie, dass inländische Nichtregie...
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