Soziale Ängste unbegründet?
Dass die rot-rote Koalition wegen der vielen Flüchtlinge keinesfalls im Sozial- und Bildungsbereich kürzen werde, hat der Landtagsabgeordnete René Wilke (LINKE) am Donnerstag noch einmal zugesichert. Zugleich forderte er die Bundesregierung auf, sie solle dies ebenfalls garantieren.
Daraufhin beschwerte sich die Abgeordnete Roswitha Schier (CDU), Wilke erwecke den Eindruck, die Bundesregierung plane Einschnitte. Das sei aber nicht der Fall. »Uns ging es doch noch nie so gut«, betonte Schier. Deutschland habe eine niedrige Arbeitslosenquote und hohe Steuereinnahmen. Das soziale Netz der Bundesrepublik halte seit 66 Jahren und werde weiterhin halten.
Auch Sylvia Lehmann (SPD) hielt eine extra Sozialgarantie der Bundesregierung nicht für notwendig.
Wilke sprach anschließend von einem Missverständnis. Die LINKE unterstelle dem Bund keine Kürzungsabsichten. Die gebe es »zum Glück« nicht. Aber Wilke verwies auf Sachsen-Anhalts Ministerpräsidenten Reiner Haseloff (CDU), der laut darüber nachgedacht habe, Flüchtlinge vom Mindestlohn auszunehmen. Der Mindestlohn dürfe nicht aufgeweicht werden, verlangte Wilke.
Ursula Nonnemacher (Grüne) meinte, eine Sozialgarantie reiche nicht einmal aus. Es müsse mehr getan werden gegen die ungleiche Verteilung der Einkommen, die sich auf Rekordniveau befinde. In Deutschland besitzen die ärmsten 60 Prozent der Bevölkerung nur sechs Prozent des Vermögens, erinnerte sie, die reichsten zehn Prozent dagegen 60 Prozent. Daran seien die Flüchtlinge nicht Schuld, aber sie seien eine »ideale Projektionsfläche« für soziale Ängste, die von Rechtspopulisten geschürt werden.
Die LINKE versuche, ihre Wähler »in einem Akt der Verzweiflung« zu beruhigen, behauptete AfD-Fraktionschef Alexander Gauland. Die Zusicherung klinge gut - besser als eine Obergrenze für Flüchtlingen - müsse aber bezahlt werden. Der Sozialstaat sei »endlich«. Die LINKE wisse das, wolle es bloß nicht zugeben und rufe weiter »Flüchtlinge willkommen«. Als »Gefangene ihrer Ideologie« werde die LINKE nicht ehrlich sein und ihrer Klientel verraten, dass Geringverdiener sich durchaus vor Flüchtlingen fürchten müssen. Doch die Wähler werden das merken und der LINKEN davonlaufen, orakelte Gauland.
Die von der AfD beantragte Obergrenze lehnte der Landtag ab.
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