Rechtsanwälte protestieren gegen Asylrechtsverschärfung
Anwälte demonstrieren in München der Geschäftsstelle des SPD-Landesverbandes / Große Koalition will »beschleunigte Asylverfahren« / Pro Asyl: Menschenrechte und rechtstaatliche Prinzipien werden ausgehöhlt
»Beschleunigte Asylverfahren«: ein Euphemismus für geballte Abschreckung qua Gesetz. Rechtsanwälte protestieren dagegen - das Gesetz würde die Abschiebung schwer kranker oder suizidgefährdeter Asylbewerber ermöglichen.
München. Einige Rechtsanwälte haben am Freitag in München gegen die geplante Verschärfung des Asylrechts demonstriert. Sie wandten sich gegen einen Gesetzentwurf des Bundesinnenministeriums zu beschleunigten Asylverfahren. Demnach sollen die Regeln für ärztliche Bescheinigungen, die eine Rückführung ins Heimatland verhindern können, verschärft werden.
Die Juristen befürchten, dass...
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