16-Jähriger für Dschihad rekrutiert
Berlin wird zum Hinterland für Islamisten: Staatsanwaltschaft ermittelt in 100 Fällen
Der Übertritt ins »Kalifat« des selbst ernannten »Islamischen Staates« (IS) aus der Türkei nach Nordsyrien konnte nur knapp verhindert werden. Die türkischen Behörden übergaben den Fall des 16-jährigen Berliner Jugendlichen anschließend an die deutschen Behörden. »Die Einleitung des Ermittlungsverfahrens erfolgte erst, als die Person von türkischen Behörden aufgegriffen wurde«, sagt der Sprecher der Berliner Staatsanwaltschaft, Martin Steltner, dem »nd«. In dem Ermittlungskomplex geht es inzwischen auch um die Umstände der Ausreise. »Es gibt Ermittlungen gegen zwei Personen, die im Verdacht stehen, bei einer versuchten Ausreise einer 16-jährigen Person logistische Hilfe geleistet zu haben«, sagt Steltner. Die Rekrutierung eines Minderjährigen für den Dschihad ist indes kein Einzelfall, im Sommer dieses Jahres wurde bekannt, dass sich sogar ein damals 13-Jähriger aus München dem »IS« anschließen wollte, auch dieser Junge wurde im türkisch-syrischen Grenzgebiet aufgeschnappt.
Dass Berlin immer mehr zum Rekrutierungsgebiet für islamistische Organisationen wird, belegen einige Vorfälle aus den vergangenen Tagen: Polizisten des Staatsschutzes durchsuchten gemeinsam mit Spezialeinsatzkräften am frühen Donnerstagmorgen Wohnungen in Neukölln und Friedrichshain. Es besteht der Verdacht der Vorbereitung einer »schweren staatsgefährdenden Gewalttat« sowie des »unerlaubten Waffenbesitzes«. Ein 28-Jähriger soll im Internet mit einem möglicherweise echten russischen Sturmgewehr posiert haben. In diesem Zusammenhang soll er ebenfalls geäußert haben, in Syrien kämpfen zu wollen. Im Rahmen der Durchsuchungen wurden zahlreiche Beweismittel beschlagnahmt. Der Verdächtige wurde am Freitag wieder auf freien Fuß gesetzt. Wie offen zum Teil Werbung für islamistische Organisationen gemacht wird, berichtet die »Berliner Zeitung«, die von einer Flugblatt-Verteilaktion für den »IS« in einer U-Bahn und dem Absingen von Naschids berichtet, so etwas wie Kampf- und Propagandalieder, die A-cappella gesungen werden. Es werden zwar keine extra Statistiken geführt, aber die Behörden verhinderten weitere Ausreisen. »Für das Jahr 2015 kann von einer Größenordnung im einstelligen Bereich bei neu erwirkten Ausreiseuntersagungen ausgegangen werden«, sagt der Sprecher der Berliner Polizei, Stefan Redlich, dem »nd«. Allein bis Anfang Dezember gab es neun Durchsuchungen gemäß Paragraf 129 a/b, also »Bildung einer terroristischen Vereinigung« und »Kriminelle und terroristische Vereinigungen im Ausland«. Für solche Verfahren ist die Bundesanwaltschaft zuständig.
Neben diesen Ermittlungen gegen mutmaßliche terroristische Strukturen gibt es aber auch eine große Anzahl von Verfahren gegen islamistische Unterstützerkreise. Rund 100 Verfahren führt die Berliner Staatsanwaltschaft unter anderem wegen schwerer Gewalttaten, Logistikdelikten wie etwa der Sammlung von paramilitärischen Nachtsichtgeräten oder Geldanlagen.
Ganz offen soll ein Süßwarenunternehmer in Berlin für die »Nusra-Front«, dem Al-Quaida-Ableger in Syrien, gesammelt haben, berichtet ein Insider. Schon lange finden die Rekrutierungsbemühungen nicht mehr nur in Moscheen und deren Umfeld statt, sondern auch in Notunterkünften und Heimen für Asylsuchende. Im Fall einer Kreuzberger Unterkunft hat ein Flüchtlingsunterstützer erlebt, wie Salafisten die Bewohner aufsuchten und sie fragten, was sie benötigen. »Am nächsten Abend wurde alles geliefert - ohne dass Fragen gestellt wurden«, sagt der Unterstützer, der selber arabisch spricht und sich unerkannt in den Unterkünften bewegen kann, weil er für einen Flüchtling gehalten wird.
Rund 670 Salafisten, das heißt Anhänger einer ultrakonservativen Strömung im sunnitischen Islam, gibt es in Berlin, behauptet der Verfassungsschutz. Etwa 350 von ihnen gelten als gewaltorientiert. Mehr als 100 Ausreisen nach Syrien gab es, die Hälfte der Kriegsreisenden ist inzwischen zurückgekehrt, sagt eine Sprecherin. Solche Zahlen suggerieren Sicherheit. Der Nachrichtendienst ist offenbar dicht dran am Geschehen. Wie dicht genau lässt sich wegen der Geheimhaltung nicht sagen.
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