Gipfel ohne Lösungen
EU-Staats- und Regierungschefs verschieben alle wichtigen Entscheidungen auf 2016
Ein EU-Gipfel ohne konkrete Lösungen, aber mit vielen Fragezeichen für das kommende Jahr ist am Freitag in Brüssel zu Ende gegangen. Hauptthema war die Flüchtlingspolitik. Auf dem Tisch lag der Vorschlag der Europäischen Kommission, die Grenzschutzagentur Frontex mit einer Einsatztruppe zum Schutz der EU-Außengrenze auszustatten. Diese bis zu 1500 Mann und Frau starke Einheit soll auch in solchen Staaten eingesetzt werden können, die keine Hilfe von Frontex möchten.
Der Widerstand gegen diesen Vorschlag war schon vor dem Treffen der 28 EU-Staats- und Regierungschefs groß. Wohl deshalb feierten Ratspräsident Donald Tusk, Bundeskanzlerin Angela Merkel und andere Teilnehmer in der Nacht von Donnerstag auf Freitag es schon als Erfolg, dass man sich auf eines habe einigen können: die Notwendigkeit, die Außengrenzen des Schengenraums zu schützen.
Wie das besser als heute geschehen soll, das wollen die EU-Staaten noch sechs Monate lang überlegen. Ende Juni sollen Entscheidungen stehen, die dann noch vom EU-Parlament gebilligt werden müssen - so schnell wird es zu der neuen Frontex-Truppe also nicht kommen.
Auch nicht zu einem neuen EU-Verfahren zur Aufnahme von Asylsuchenden. Es soll aber auf den Weg gebracht werden. Die EU-Staaten beauftragten die Kommission, Vorschläge für ein System auszuarbeiten, dass das bestehende Dublin-Verfahren ablösen soll. Es hatte sich im Zuge der enorm gestiegenen Zahl an Flüchtlingen in diesem Jahr endgültig als unbrauchbar erwiesen. Vor allem die griechischen Behörden waren und sind überfordert damit, alle Asylsuchende, die in Griechenland das erste Mal den Fuß auf EU-Boden setzen, zu registrieren. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker versprach, sich rasch an die Arbeit zu machen. Zu Jahresanfang will er erste Vorschläge zu einer Reform der Dublin-Verordnung vorlegen.
Für Aufmerksamkeit beim Thema Flüchtlinge sorgte zudem das Treffen von elf der 28 EU-Staatenvertreter vor dem Gipfel mit dem türkischen Ministerpräsidenten Ahmed Davutoglu. Vor allem deshalb, weil so viele Länder fehlten. In den Gesprächen sollte ausgelotet werden, wie die Türkei für die EU den Flüchtlingsandrang nach Europa stoppen kann. Bis zu drei Milliarden Euro will die EU dafür an die Türkei zahlen. Merkel will dem EU-Beitrittskandidat auch Flüchtlinge abnehmen und sie auf EU-Staaten verteilen. Doch damit sind noch nicht einmal all jene einverstanden, die zusammen mit der Kanzlerin am Tisch saßen. Zum Beispiel der belgische Premierminister Charles Michel. Ihm bleibt die Türkei als strategischer EU-Partner bei der Flüchtlingskrise grundsätzlich suspekt. Von konkreten Plänen, wie die drei Milliarden EU-Euro von der Türkei verwendet werden sollen, habe er noch nichts gehört. Auch müssten die EU-Mitgliedsstaaten Fragen zur Menschenrechtslage und Wahrung der Rechtsstaatlichkeit in der Türkei immer ohne Tabus ansprechen können.
Das zweite große Gipfelthema waren die Forderungen, die Großbritanniens Premierminister David Cameron an die EU stellt. Durch ihre Erfüllung möchte er seinen Landsleuten den Verbleib in der EU schmackhaft machen. Die Forderungen wurden diesmal nur diskutiert, Entscheidungen sollten von Anfang an frühestens im Februar fallen. Kritik gibt es vor allem am Vorhabendes konservativen Briten, EU-Bürger bei Sozialleistungen künftig anders behandeln zu wollen. EU-Ratschef Donald Tusk und Frankreichs Staatspräsident François Hollande hatten dies am Donnerstag als »inakzeptabel« bezeichnet, weil sie die Nichtdiskriminierung und Freizügigkeit bedroht sehen. Bundeskanzlerin Merkel betonte jedoch, alle 27 Partner Großbritanniens wollten das Land gerne weiter in der EU halten. Dafür könne sie sich auch Änderungen in den EU-Verträgen vorstellen - aber erst nach dem Referendum in Großbritannien.
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