Weniger Datenschutz für Flüchtlinge
Angaben von Asylbewerbern sollen zukünftig zentral erfasst werden
Flüchtlinge sollen künftig schneller registriert werden und einen speziellen Ausweis bekommen. Der Datenschutz spielt dabei kaum eine Rolle.
Die letzte Sitzung des Bundesrates in diesem Jahr war vollgepackt: Pflegereform, Kulturschutz- und Haushaltsgesetz. Da ging der Tagungsordnungspunkt 45 fast ein bisschen unter. Dabei hat es der Gesetzentwurf der Bundesregierung «zur schnelleren Registrierung von Flüchtlingen» in sich. Zentrales Vorhaben ist die Einführung eines Flüchtlingsausweises. Das neue Dokument soll, so will es die Bundesregierung, «Identitätstäuschungen erschweren, Mehrfacherhebungen von Daten vermeiden und Asylverfahren beschleunigen». Tatsächlich kommt es immer wieder zu Mehrfachregistrierungen: an der Grenze, in der Erstaufnahmeeinrichtung und dann beim Asylverfahren. Wie der MDR berichtete, seien einige Flüchtlinge insgesamt sechs Mal registriert worden. Erschwerend hinzu kommt, dass die Computersysteme der Behörden nicht kompatibel sind. Die Daten der Bundespolizei sind für das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) nicht abrufbar. Sie müssen also n...
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