Syrien-Konferenz vor ungelösten Kernfragen
Einigung auf schwache Sanktionen im Sicherheitsrat / Fahrplan von Wien findet noch keine Fortsetzung
Die Syrien-Konferenz in New York hatte mit ihrer ersten Runde in dieser Besetzung im November in Wien einen guten Vorlauf. Leichter erscheint eine Annäherung dennoch nicht. Jedenfalls hatte es bis zum Freitagabend nicht nach einem Durchbruch ausgesehen.
Am Donnerstagabend hatte der UNO-Sicherheitsrat für günstiges Klima gesorgt, indem er einstimmig eine Resolution gegen die Finanzierung der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) annahm. Alle Staaten werden darin aufgefordert, Finanzierungsquellen des IS wie den Verkauf von in Syrien illegal gefördertem Öl oder von geraubten Altertümern zu unterbinden. Allerdings ist es kaum ein Wagnis zu prognostizieren, dass die »Sanktionen« keinem wehtun werden. Vorgesehen ist laut AFP, eine »schwarze Liste«, die sich bislang auf Al Qaida konzentrierte, in eine Sanktionsliste umzuwandeln, die auch den IS einschließt. Alle Staaten werden aufgefordert, die Finanzierungswege der Extremisten zu kappen und Namen zu der Sanktionsliste beizusteuern.
Es ist aber nicht damit zu rechnen, dass Saudi-Arabien die erzreaktionären Stiftungen in seinem Reich verbietet, ohne die es die meisten der auch hier agierenden »Hassprediger« kaum gäbe. Auch in Ankara wird man wenig gegen türkische Profiteure des aus Syrien eingeschmuggelten Öls tun. Bisher hat man nicht einmal den Tatbestand eingeräumt.
Am Außenministertreffen der sogenannten Internationalen Unterstützergruppe für Syrien sollte es um einen Plan zur Überwindung des Bürgerkriegs gehen; langfristig um die Bildung einer Übergangsregierung sowie Wahlen binnen 18 Monaten.
Ziel ist zunächst eine Waffenruhe, wodurch es der syrischen Armee, Russland und der US-geführten Koalition ermöglicht werden soll, sich auf den Kampf gegen den IS zu konzentrieren. Das war in Wien vereinbart worden. Aber es steht diametral zu den strategischen Zielen der arabischen Monarchien und der Türkei. Auch die Äußerungen der westeuropäischen Regierungen zu einer gemeinsamen Anti-IS-Front sind wenig belastbar.
Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier nannte in New York als größten Streitpunkt die künftige Rolle des syrischen Staatspräsidenten Baschar al-Assad. Daran könnte eine substanzielle UN-Resolution scheitern. »Wir haben uns entschlossen, diese Frage nicht im Augenblick zu entscheiden, sondern nach Wegen zu suchen, wie wir auf einen Weg hin zu einem Waffenstillstand vorankommen.« Das klingt nach einem vernünftigen Ansatz, allerdings hat Steinmeiers Wort wenig Gewicht in der Runde. Russlands UN-Botschafter Witali Tschurkin sprach in New York von »sehr unglücklichen Versuchen, die Abkommen von Wien zu unterlaufen«. So gilt für die Ministerrunde wie für den gesamte Prozess wohl das Wort von Irans Außenminister Mohammed Dschawad Sarif: »Es wartet noch viel Arbeit auf uns.«
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