Verhinderten CDU und Czaja Flüchtlingsunterkünfte?

Bericht über interne Emails aus dem Berliner LAGeSo / Wahlkreis-Überlegungen und private Interessen statt Unterbringung von Asylsuchenden / Empörung bei Linken und Grünen

Berlin. Der Skandal um die katastrophalen Bedingungen für die Flüchtlinge am Berliner Landesamt für Gesundheit und Soziales (LAGeSo) und das politische Versagen bei der Unterbringung der Schutzsuchenden wird immer mehr zu einem CDU-Fall: Wie die Zeitung »B.Z.« am Samstag berichtet, gibt es Hinweise darauf, dass hochrangige CDU-Politiker die Einrichtung neuer Unterkünfte für Geflüchtete verhindert haben - in ihren Wahlkreisen oder unter Hinweis auf private Interessen von Unionspolitikern. Besonders brisant: Der für die Unterbringung zuständige Sozialsenator Mario Czaja soll selbst daran mitgewirkt haben. Dieser wies das am Samstag gegenüber dem »Tagesspiegel« als »Unsinn« zurück.

Der Landeschef der Linkspartei in Berlin, Klaus Lederer, reagierte empört auf den Bericht. Hier werde eine Politik nach dem Motto die »Stadt als Beute« sichtbar. Das Amtsverständnis der Koalition aus CDU und SPD funktioniere offenbar nach dem Hilfe-Prinzip...


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