Abschottung und Staatshetze gegen Flüchtlinge in Ungarn
Europarat und UNHCR fordern Ungarn zu Kurswechsel auf / Rechte Fidesz-Regierung startet neue Kampagne gegen Flüchtlinge und Migranten
Seit Monaten hetzt die Regierung in Budapest gegen Flüchtlinge - obwohl durch die Abschottung kaum noch jemand in das Land kommt.Die Orban-Regierung muss selbst an die Existenz von Menschenrechten erinnert werden.
Straßburg. Der Europarat und das UN-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) haben Ungarns Regierung zu einem Kurswechsel in der Flüchtlingspolitik aufgerufen. Sie forderten Ungarn auf, »von Politiken und Praktiken Abstand zu nehmen, die Intoleranz und Furcht unterstützen und Fremdenfeindlichkeit gegen Flüchtlinge und Migranten anheizen«, wie ein Europarats-Sprecher am Montag in Straßburg mitteilte.
Die Stellungnahme, die auch im Namen des OSZE-Büros für Demokratische Ins...
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