Die Experten vom Dienst
Hessens Verfassungsschutz hält Hardcore-Neonazis von Blood&Honour für einen Teil der Musikszene - und das bei einem 20 Millionen-Etat
Am Montag traf sich der Untersuchungsausschuss zum Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) des hessischen Parlaments. Zehn Menschen soll die rechtsextremistische Terrorgemeinschaft zwischen 2000 und 2006 umgebracht haben.
Erste Zeugin war Jutta Ehrig, sie ist seit 2009 beim Landesamt für Verfassungsschutz und arbeitet als Auswerterin im Bereich Rechtsextremismus. Der Ausschuss befasst sich vor allem mit dem Mord an dem Internetcafé-Besitzer Halit Yozgat am 26. April 2006 in Kassel. Der wirft einige Fragen auf, nicht nur nach der Anwesenheit des Verfassungsschützers Andreas Temme zur Tatzeit am Tatort.
Die Zeugin wird nicht zum ersten Mal nach der Rolle des Landesamtes befragt. Sie hat schon vor dem Münchner Landgericht ausgesagt, wo mutmaßliche NSU-Mitglieder und -Unterstützer angeklagt sind. Umso verdutzter waren Beobachter am Montag in Wiesbaden, als die Geheimdienstfrau bekannte, die Turner-Tagebücher, also die Urschrift zum führerlosen Widerstand, die auch Richtschnur für den NSU war, nicht zu kennen.
Kein Wunder, dass ihre Behörde das gewalttätige Blood&Honour-Netzwerk der rechtsextremistischen Musikszene zuordnet. Auch »Combat 18«, der terroristische Arm von B&H, wird quasi in die »Künstlerecke« verlagert. Das gilt ebenso für die Dortmunder B&H-Band »Oidoxie« und ihre Ordnergang »Oidoxie Streetfighting Crew«.
Es gibt ein Gerücht, wonach die beiden mutmaßlichen NSU-Killer Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos Ende März 2006 an einem »Oidoxie«-Konzert im ehemaligen Kasseler »Bandidos«-Clubhaus teilgenommen haben. Bestätigen lässt sich das wohl nicht mehr, doch es sollte dem Geheimdienst schon als Anfangsverdacht reichen, dass der »Oidoxie Streetfighting Crew« auch Neonazis aus Kassel angehören. Verfassungsschützer aus Nordrhein-Westfalen wie der aus Hessen hatten V-Leute in den Truppen, zudem sind Kontakte zum rechtsextremistischen »Sturm 18« aus Kassel nachweisbar. Die Nazi-Netzwerke funktionieren noch immer. Vermerkt ist das im hessischen Verfassungsschutzbericht jedoch nicht.
Wie kann es zu einer derartigen Blindheit kommen? Eigentlich ist doch ein Jahresetat von rund 20 Millionen Euro nicht gerade knapp bemessen für eine Landesbehörde. Doch wer arbeitet dort, welche Ausbildung haben die Beamten? Mitarbeiterin Ehrig zählte Archivare, Politikwissenschaftler und Juristen auf.
Das erinnert an die »Kompetenz« der Nachwende-Mannschaft im Thüringer Landesamtes für Verfassungsschutz. Das wurde vor allem vom hessischen Dienst auf Kurs gebracht. Auf einen falschen, wie man spätestens seit dem Auffliegen des NSU im November 2011 weiß.
Der wohl skurrilste Chef des Thüringer Behörde ist Helmut Roewer. Der Ministerialrat war vom Frühjahr 1994 bis Herbst 2000 Präsident in Erfurt. Der hat sich jetzt über eine Stunde im Interview mit einem politisch obskuren Quer-Beet-Internet-TV über den Untergang des Rechtsstaates ausgelassen. Die Zuwanderungspolitik der Bundesregierung beinhaltet die offizielle Dienstanweisung zum massiven flächendeckenden Gesetzesbruch in Serie, suggeriert er. Und: Die Medien, so bestätigte der Interviewte gerne, seien sowieso alle mit Verfassungsfeinden durchsetzt. Er sei mal einem WDR-Team begegnet, das komplett in der DKP war. Jetzt macht sich Roewer freilich Vorwürfe, nicht alle Möglichkeiten genutzt zu haben, »um diese Leute zu bekämpfen«.
Wie sollte er auch?! Roewer war ja damit beschäftigt, die abgetauchten Neonazis, aus denen die NSU-Kernzelle entstand, nicht zu fangen.
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