Pegida darf nicht nach Dresden-Neustadt
Rechtes Bündnis provoziert mit Wahl des Demo-Ortes / AfD uneins über Umgang mit Höcke
Im westthüringischen Eisenach ist ein Anschlag auf ein griechisches Restaurant verübt worden. In der Nacht zum Montag hatten Unbekannte ein Fenster zertrümmert und eine Flasche mit einer brennbaren Flüssigkeit in das Lokal in der Innenstadt geworfen. Fünf Nachbarn aus einem gegenüberliegenden Haus versuchten, den beginnenden Brand vor dem Eintreffen der Feuerwehr zu löschen. Dabei erlitten sie Rauchgasvergiftungen und mussten stationär im Krankenhaus aufgenommen werden. Ob die Tat einen rechten Hintergrund hat, war noch unklar. Nach Angaben einer Polizeisprecherin gehört das Lokal einem Griechen, es ist aber von außen nicht als griechisches Restaurant erkennbar. Der Schaden wird auf 10 000 Euro geschätzt.
Derweil wollte Pegida wieder einmal am Montagabend in Dresden demonstrieren. Die Stadt hatte dem rassistischen Bündnis allerdings nicht den gewünschten Versammlungsort am Bahnhof Neustadt zugewiesen, sondern das Elbufer vor dem Regierungsviertel. Aus Angst vor Zusammenstößen sind Demonstrationszüge verboten und nur stationäre Kundgebungen zugelassen. Die Pegida-Organisatoren stellten dagegen beim Verwaltungsgericht Dresden einen Antrag auf Einstweilige Verfügung. Doch das Gericht bestätigte in erster Instanz die Auflagen. Pegida-Chef Lutz Bachmann hatte auch mit einem Gang vor das Oberverwaltungsgericht Bautzen und vor das Bundesverfassungsgericht gedroht.
Der Zug durch die Neustadt war wohl als Provokation gedacht, weil das Viertel als eher links gilt. Das Bündnis »Dresden Nazifrei« hatte eine Kundgebung gegen Pegida in Dresden-Neustadt angemeldet. Auf dem Theaterplatz vor der Semperoper, der zuletzt von Pegida genutzt wurde, veranstaltete das Aktionsbündnis »Herz statt Hetze« eine Kundgebung für Weltoffenheit und Toleranz.
In den letzten Wochen hatte neben Pegida auch die AfD in Thüringen gemeinsam mit Neonazis gegen die deutsche Asylpolitik demonstriert. Ein zentraler Redner war Landtagsfraktionschef Björn Höcke. Für Aufregung sorgte dessen Behauptung, es gebe einen »lebensbejahenden afrikanischen Ausbreitungstyp«. Der AfD-Vorstand hatte einen Parteiausschluss Höckes am Freitag vermieden. Er solle aber »prüfen, inwieweit seine Positionen sich noch in Übereinstimmung mit denen der AfD befinden«. Zu Höckes Fürsprechern zählt Parteivize Alexander Gauland. Dagegen sorgen sich etwa die AfD-Chefs Frauke Petry und Jörg Meuthen um das bürgerliche Image ihrer Partei.
Dass sich rechte Kräfte wie AfD und CSU mit ihren Forderungen in der Flüchtlingspolitik nicht auf der Basis bestehenden Rechts bewegen, legt nun ein Gutachten des Wissenschaftlichen Diensts des Bundestages (WD) nahe, über das die ARD berichtete. Demnach hat der WD erhebliche Zweifel an der rechtlichen Zulässigkeit von Obergrenzen für die Aufnahme von Flüchtlingen. Mit Agenturen
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