SPD-Linke fordert Sigmar Gabriel heraus
Ruf nach mehr Verteilungsgerechtigkeit durch Steuererhöhungen im nächsten Wahlprogramm
Der linke Flügel der SPD drängt Parteichef Sigmar Gabriel, im kommenden Wahlprogramm ein Versprechen zu mehr Verteilungsgerechtigkeit durch Steuererhöhungen abzugeben. Die Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende des Forums Demokratische Linke 21 in der SPD, Hilde Mattheis, sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND), die SPD brauche »klare Aussagen zu mehr Verteilungsgerechtigkeit, dazu gehört auch die Erhöhung des Spitzensteuersatzes«. Matthias Miersch, der Sprecher der SPD-Linken im Bundestag, forderte, dass die Sozialdemokraten bis »zur nächsten Bundestagswahl eine Debatte über mehr Verteilungsgerechtigkeit« organisieren müssten. »Dazu gehört ein Signal beim Spitzensteuersatz.«
Vor der letzten Bundestagswahl hatte sich die SPD für einen höheren Spitzensteuersatz sowie für die stärkere Besteuerung hoher Vermögen ausgesprochen, um unter anderem mehr in Bildung zu investieren. In der Koalition mit der Union war dies nicht umsetzbar. Mittlerweile sind Gabriel und weitere eher konservative Sozialdemokraten davon abgerückt, die Steuerforderungen und eine Umverteilungspolitik als Fernziel zu betrachten. Sie streben vielmehr eine »Politik für die Mitte« an.
Nach Berichten des RND soll es bei der Klausur der SPD-Spitze im brandenburgischen Nauen Mitte Januar zu »einer vorentscheidenden Gesprächsrunde der engsten Führung mit Gabriel kommen«. In der Partei wird »ein Zeichen der Kooperation« des Vorsitzenden erwartet. Nach dem schlechten Ergebnis bei seiner Wiederwahl als Parteichef mit 74,3 Prozent beim Berliner Bundesparteitag muss sich Gabriel um mehr Rückhalt in der SPD bemühen.
Der Parteichef hatte angekündigt, dass die Entscheidung über die Kanzlerkandidatur Anfang 2017 getroffen werden solle. Dass Gabriel hierfür als Favorit gilt, hatten seine Unterstützer nach dem Parteitag demonstrativ bestätigt. Vertreter des linken Flügels sehen die Kandidatenfrage hingegen offen. Einen eigenen Favoriten haben sie allerdings bisher nicht präsentiert.
Stattdessen wird in der SPD schon seit längerem über einen anderen möglichen Spitzenkandidaten spekuliert, der ein enger Vertrauter und Freund Gabriels ist. Martin Schulz, Präsident des Europäischen Parlaments, gilt als »Kandidat ›der letzten Ressource‹«. Er hatte auf die Frage zu einer möglichen Kanzlerkandidatur erklärt: »Es gibt Schlimmeres, als für höhere Aufgaben genannt zu werden.« Schulz hatte im vergangenen Jahr als Spitzenkandidat für die Europawahl Stimmen für die Sozialdemokraten hinzugewonnen. Sein Ziel, Kommissionspräsident zu werden, konnte er aber nicht erreichen. Nach einer zu erwartenden Schlappe für die SPD bei der Bundestagswahl 2017 könnte Schulz in die Europapolitik zurückkehren. Für Gabriel dürfte eine Niederlage dagegen den Karriereknick bedeuten.
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