Geht Sie gar nichts an…!

Ende Oktober fanden sich in den Medien Meldungen, wonach in Bayern möglicherweise ein rechtsterroristischer Zusammenschluss von Neonazis zerschlagen wurde. Die Polizei habe zehn Objekte in Ober- und zwei weitere in Mittelfranken durchsucht. Man fand Waffen, Munition und Propagandamaterial. In Bamberg, Erlangen und Nürnberg seien elf Männer und zwei Frauen vorläufig festgenommen worden. Gegen drei Verdächtige lag ein Haftbefehl vor. Es gab den Verdacht, dass die Neonazis planten, Flüchtlingseinrichtungen anzugreifen. Offenbar gab es auch enge Verbindungen zu der rechtsextremistischen Scheinpartei «Die Rechte».

Diese Darstellungen waren für Petra Pau, Bundestagsvizepräsidentin und Obfrau der Linksfraktion im neuen NSU-Untersuchungsausschuss, Anlass genug, um nach dem Fortgang der Ermittlungen zu fragen. Pau wollte unter anderem wissen, ob das Gemeinsame Abwehrzentrum gegen Rechtsextremismus und -terrorismus (GAR) und das Gemeinsame ...