Verfassungsgericht in Polen entmachtet

Das polnische Parlament hat einer Neuordnung des Verfassungsgerichts zugestimmt. Die Opposition spricht von einem »schleichenden Staatsstreich«.

Warschau. Die polnische Rechtsregierung hat ungeachtet heftiger Proteste im In- und Ausland eine Entmachtung des Verfassungsgerichts durchgesetzt. 235 Abgeordnete votierten am Dienstagabend im Parlament für den Gesetzentwurf, 181 stimmten dagegen und vier enthielten sich.

Für alle Entscheidungen des Verfassungsgerichts ist künftig eine Zweidrittelmehrheit statt einer einfachen Mehrheit notwendig. Zudem müssen mindestens 13 der 15 Verfassungsrichter anwesend sein, um ein Urteil fällen zu können - bisher reichten neun. Das Gesetz sieht außerdem eine verpflichtende drei- bis sechsmonatige Frist von der Anrufung des Gerichts bis zur Urteilsverkündung vor. Bislang waren es zwei Wochen. Nach Einschätzung des Obersten Gerichtshofs drohen nun »riesige Verzögerungen«.

Noch am Samstag waren in Polen Zehntausende gegen die Regierungspolitik auf die Straße gegan...