US-Behörden wollen hunderte Familien abschieben
Rechtsaußen Trump jubelt / Demokratin Clinton hat »ernsthafte Bedenken« / Elfköpfige muslimische Familie aus London an der Grenze abgewiesen
Berlin. In den USA wollen die Behörden in großem Stil illegalisierte Einwanderer aus Lateinamerika abschieben. Bei den Demokraten stößt das auf Kritik, der Rechtsaußen-Kandidat der Republikaner Donald Trump jubelte hingegen und machte sich die geplante Anti-Einwanderer-Aktion zu eigen. Die Behörde plane deshalb »groß angelegte Abschiebungsrazzien«, weil er selbst so großen Druck ausgeübt habe, erklärte Trump im Kurznachrichtendienst Twitter: »Das wurde aber auch Zeit.«
Die demokratische Präsidentschaftsbewerberin Hillary Clinton zeigte sich am Donnerstag hingegen besorgt über entsprechende Meldungen, wonach das Heimatschutzministerium im neuen Jahr hunderte Familien aufspüren und ausweisen will. Clinton habe »ernsthafte Bedenken«, sagte ein Sprecherin dem Sender CNN. Die frühere Außenministerin sei der Auffassung, dass sich die USA in Einwanderungsfragen von »Menschenlichkeit und Großzügigkeit« leiten lassen sollten.
Laut Berichten der Zeitungen »Washington Post« und »Wall Street Journal« steht die Abschiebung hunderter Migrantenfamilien, deren Asylanträge abgelehnt worden sind, unmittelbar bevor. Eine Sprecherin des Heimatschutzministeriums wollte die Berichte nicht bestätigen. Sie betonte aber, dass Minister Jeh Johnson »immer wieder« gesagt habe, »dass unsere Grenze nicht offen ist für illegale Einwanderung«. Abgelehnte Asylbewerber mit einer Abschiebungsanordnung würden »im Einklang mit unseren Gesetzen und Werten zurückgeschickt«.
In den USA leben knapp zwölf Millionen Einwanderer ohne gültige Aufenthaltspapiere, die meisten von ihnen aus Mexiko und zentralamerikanischen Staaten. Republikaner und Demokraten sind sich einig, dass eine Einwanderungsreform lange überfällig ist, streiten aber darüber, wie diese aussehen soll. Bei den Republikanern ist die Einwanderungsdebatte derzeit vor allem von rechtsradikalen Äußerungen Trumps geprägt. Der will eine Mauer an der Grenze zu Mexiko bauen, bezeichnete mexikanische Einwanderer pauschal als »Vergewaltiger« und schlug zuletzt ein Einreiseverbot für Muslime in die USA vor.
Angesichts des Widerstands der Republikaner im US-Kongress hatte Präsident Barack Obama im November 2014 im Alleingang angeordnet, dass Eltern von Kindern mit US-Staatsbürgerschaft oder legalem Aufenthaltsstatus unter bestimmten Voraussetzungen eine befristete Arbeits- und Aufenthaltsgenehmigung erhalten sollen. Zahlreiche republikanisch regierte Bundesstaaten hatten gegen die Präsidialverordnungen geklagt und vor Bundesgerichten Recht bekommen. Derzeit liegt die Umsetzung der Einwanderungsreform auf Eis. Obamas Regierung hofft auf eine Klärung durch den Obersten Gerichtshof.
Derweil stehen die US-Behörden in der Kritik, nachdem eine elfköpfige muslimische Familie aus London bisher ohne haltbare Begründung ihren Flug nach Los Angeles nicht antreten durfte. Die pakistanisch-britische Familie aus dem Norden Londons wollte am 15. Dezember zum Vergnügungspark Disneyland in Kalifornien reisen. Ein Mitarbeiter der US-Einwanderungsbehörden verwehrte ihnen jedoch am Flughafen Gatwick Zutritt zum Flugzeug, der Urlaub fiel aus.
Alle seien bereits eingecheckt und zum Abflug bereit gewesen, als es zu dem Zwischenfall kam, sagte Mohammad Tariq Mahmood der Zeitung »The Guardian«. »Sie haben uns noch immer keine Erklärung gegeben«, sagte er der Zeitung »Washington Post«. »Das einzige, was mir dazu einfällt, ist, dass ich Mahmood heiße.« In einer Mitteilung wies ein Sprecher des US-Heimatschutzministeriums Spekulationen zurück, dass die Familie wegen ihrer Religion ins Visier der Behörden geraten sei. Es gebe etwa 60 verschiedene Gründe, die Einreise zu verwehren. Der größte muslimische Verband in den USA forderte eine Untersuchung des Falles. Agenturen/nd
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